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Die Oberämter beraten bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen und führen Schlichtungsverfahren durch. Sie versuchen, die Parteien in einer mündlichen Verhandlung zu versöh
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Partei: Die Mitte Amtei: Thal-Gäu Geboren: 04.08.1963 Beruf: Schulleiter Im Rat seit: 2024 - Kommission(en): ---- Adresse: Ziegelweg 41 4710 Balsthal Telefon: M: 079 441 29 92 E-Mail: p.menna@bluewin.
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Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
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Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
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08.07 14:00 VSG Invalidenrente und berufliche Massnahmen 10.07 10:00 VWG Forderung aus öffentlich-rechtlicher Anstellung / missbräuchliche Kündigung 16.07 14:00 VSG Berufliche Massnahmen und Invaliden
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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 17.07.2024 14:00-16:00 104 Amtsgerichtsstatthalterin HV: Forderung aus Mietvertrag Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 11.07.2024 09:3
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Teilrevision Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 14. Mai 2024 31. Juli 2024 Volkswirtschaftsdepartement Amt für Wirtschaft und Arbeit Sternengasse 2
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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 10. Sitzung 25.06.2024, 8.30-12.30h RG 064/2024: Anpassungen GO und GT RG 004/2024: Änderung Sozialgesetz 11. Sitzung 26.06.2024, 8.30-12.30h WG 101/2024: Wahl Vi
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Mittwoch, 3. Juli 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 44. DG 102/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 45. SGB 065/2024: Zuteilung der Kantonsratssitze an die Wahlkreise (Legislaturperiode 2
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Zwischenstand: 03.07.2024, 12.35 Uhr Aufträge Dringlicher Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Fragwürdige Vorgänge bei der soH prüfen und allenfalls ahnden Unterzeichnende: 21 | Departement: Ratsleitu