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1. Sachgeschäfte und Beschlüsse

   Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte

   /parlament/geschaefte/sachgeschaefte/
2. Rechtsetzungsgeschäfte

   Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz

   /parlament/geschaefte/rechtsetzungsgeschaefte/
3. Das Nitratprojekt Niederbipp - Gäu - Olten (4. Projektperiode 2021 - 2026)

   Trotz aller Bemühungen sind die Nitratwerte im Gäu bisher noch nicht unter das Qualitätsziel für Grundwasser von 25 mg Nitrat/Liter gesunken. Die Anstrengungen zur Verbesserungen der Grundwasserqualit

   /verwaltung/bau-und-justizdepartement/amt-fuer-umwelt/wasser/grundwasser/grundwasserschutz/das-nitratprojekt-niederbipp-gaeu-olten/das-nitratprojekt-niederbipp-gaeu-olten-4-projektperiode-2021-2026/
4. Vernehmlassungen

   Teilrevision Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 14. Mai 2024 31. Juli 2024 Volkswirtschaftsdepartement Amt für Wirtschaft und Arbeit Sternengasse 2

   /regierung/vernehmlassungen/
5. Aufträge

   Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene

   /parlament/geschaefte/auftraege/
6. Organisation

   Leitung / Stab Chef Steueramt Fischer Thomas steueramt.so@fd.so.ch Tel. 032 627 87 01 Assistenz der Geschäftsleitung Schlup Silvia silvia.schlup@fd.so.ch Tel. 032 627 87 07 Rechtsdienst rechtsdienst.k

   /verwaltung/finanzdepartement/steueramt/ueber-uns/organisation-1/
7. Waldbrandgefahr

   Lagebeurteilung vom 06.06.2024 (nächste ordentliche Beurteilung folgt am 13.06.2024) Im ganzen Kanton gilt Gefahrenstufe 1 "gering" Feuer entstehen nur in Ausnahmefällen und breiten sich langsam aus.

   /verwaltung/volkswirtschaftsdepartement/amt-fuer-militaer-und-bevoelkerungsschutz/katastrophenvorsorge/waldbrandgefahr/
8. Naturgefahren

   Naturgefahren sind natürliche Ereignisse. Sie werden durch Prozesse mit Wasser, Erde oder Steinen, durch Erschütterungen oder durch extreme Witterungen verursacht. Naturgefahren sind dann ein Risiko,

   /verwaltung/bau-und-justizdepartement/amt-fuer-umwelt/wasserbau/naturgefahren/
9. Steuerbefreite Institutionen

   Freiwillige Zuwendungen Wer an Institutionen, die gemeinnützige oder öffentliche Zwecke verfolgen und deswegen von der Steuerpflicht befreit sind, Zuwendungen tätigt, kann diese von der Einkommenssteu

   /verwaltung/finanzdepartement/steueramt/rechtliche-grundlagen/steuerbefreite-institutionen/
10. Verhandlungskalender

    Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 04.06.2024 08:30-17:00 West Amtsgericht Forderung aus Maklervertrag (inkl. Zeugeneinvernahme) Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 10.

    /gerichte/richteraemter/richteramt-solothurn-lebern/verhandlungskalender/