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41. Übrige Geschäfte bereit zur Behandlung im Kantonsrat

    Die nachfolgenden Geschäfte sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 31.03.2023). Wahlgeschäfte (WG) Geschäft Datum Departement Kommission WG 003/2023: Wahl eines Jugendanw

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42. Musterstatuten AG

    Musterstatuten AG Musternamen AG Statuten 2023 (doc, 57 KB) Musternamen AG Statuten 2023 light (doc, 37 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Kantonales Handelsregister

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43. Formulare

    Verzicht auf eine eingeschränkte Revision Verzichtserklärung eingeschränkte Revision (bestehende Firma) (pdf, 10 KB) Verzichtserklärung eingeschränkte Revision (Gründung) (pdf, 9 KB) Lex Friedrich-Erk

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44. Vorstösse zur Vorberatung in Kommissionen

    Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat beantwortet und befinden sich in der Vorberatung bei einer Kommission (Stand: 24.03.2023): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departe

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45. Übrige Geschäfte zur Vorberatung in Kommissionen

    Die nachfolgenden Geschäfte finden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 10.03.2023): Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Parlament Vorstösse Eingereichte Vorstösse zur Vorberatun

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46. Medienmitteilungen 2023

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47. Medienmitteilungen 2022

    Schussabgabe in Olten im Februar 2021: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage 09.12.2022 Solothurn, 9. Dezember 2022 - Im Februar 2021 kam es in Olten zu einer tätlichen Auseinandersetzung, bei welcher

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48. Merkblätter

    Straftat Misswirtschaft Merkblatt Straftat Misswirtschaft (pdf, 201 KB) Firmengründung oder -übernahme Merkblatt Firmengruendung oder uebernahme (pdf, 208 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in:

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49. Links

    Gesetze / Rechtsetzung Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) Gesetz über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (EG StGB) Schweizerische Strafprozessordnung

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50. Miete / Gleichstellung

    Paritätische Schlichtungsbehörden Gemäss Art. 200 ZPO sind bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 die Schlichtungsv

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