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Verhältnismässigkeit bei Revision des Nachrichtendienstgesetzes 30.08.2022 Der Regierungsrat unterstützt die geplante Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst. Er beurteilt einzelne Best
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In der Schweiz gibt es für eine schuldig gesprochene Person zwei Formen von strafrechtlichen Sanktionen: Strafen und Massnahmen. Strafen sollen einerseits eine abschreckende Wirkung und anderseits die
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Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Kantonalen Justizvollzugskommission für jeweils eine der regierungsrätlichen Legislatur entsprechenden Amtsperiode. Das Departement des Innern erlässt deren
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Externe Privatpersonen dürfen den Insassen Kleidungsstücke wie Jacken, Hosen, T-Shirts, Pullover, Unterwäsche, Socken, Trainer und Schuhe zukommen lassen. Andere Waren werden zurückgegeben, eingelager
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Insassen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sowie im vorzeitigen Vollzug dürfen einmal pro Woche einen einstündigen Besuch empfangen. Bei Inhaftierten in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft müssen
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Externe Privatpersonen dürfen den Insassen Kleidungsstücke wie Jacken, Hosen, T-Shirts, Pullover, Unterwäsche, Socken, Trainer und Schuhe zukommen lassen. Andere Waren werden zurückgegeben, eingelager
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Insassen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sowie im vorzeitigen Vollzug dürfen einmal pro Woche einen einstündigen Besuch empfangen. Bei Inhaftierten in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft müssen
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Jeder Insasse darf von externen Privatpersonen monatlich zwei Pakete à höchstens vier Kilogramm mit einem Warenwert von maximal 120 Franken erhalten. Die monatlichen Kontingente sind nicht kumulierbar
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Die Besuche müssen vorgängig durch den Insassen schriftlich angemeldet und von der Anstaltsleitung bewilligt werden. Die auf der Anmeldung zuerst aufgeführte Person erhält von der Justizvollzugsanstal
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Sinnhaftes Tun ist für jeden Menschen zentral, unabhängig wo und in welchem Lebensabschnitt er sich befindet. In der Justizvollzugsanstalt Solothurn werden 93 Eingewiesene mit fordernden und fördernde