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  1. Strafverfahren Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschlies
  2. Donnerstag, 13. Juni 2024, 13.00 – 17.00 Uhr Kantonsratssaal (Rathaus Barfüssergasse 24, 4500 Solothurn) Übertragung via Live-Stream des Kantonsrats Begrüssung und Eröfffnung der Session Begrüssung du
  3. Bellach, Bielstrasse Turbenkreisel bis Kreisel Tell Sanierung und Radmassnahmen Hochwasserschutz und Revitalisierung Busletenbach Realisierung: März 2024 bis September 2025 Deckbelag: Sommer 2026 Kost
  4. Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
  5. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
  6. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  7. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 17.07.2024 14:00-16:00 104 Amtsgerichtsstatthalterin HV: Forderung aus Mietvertrag Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 11.07.2024 09:3
  8. Ein Projekt der Einwohnergemeinden und des Kantons Solothurn Das Projekt eBauSO verfolgt das Ziel, die Baugesuchsverfahren in das Dienstleistungsangebot des kantonalen eGovernment-Portals my.so.ch ein
  9. Rechtsgrundlagen IVöB (pdf, 274 KB) Submissionsgesetz (SubG) (pdf, 114 KB) Submissionsverordnung (SubV) (pdf, 125 KB) Dienstleistungen nach GPA (pdf, 791 KB) Bauleistungen nach GPA (pdf, 798 KB) Muste
  10. Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan