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1. Verhandlungskalender

   Strafverfahren Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschlies

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2. Rechtsetzungsgeschäfte

   Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz

   /parlament/geschaefte/rechtsetzungsgeschaefte/
3. Vernehmlassungen

   Teilrevision Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 14. Mai 2024 31. Juli 2024 Volkswirtschaftsdepartement Amt für Wirtschaft und Arbeit Sternengasse 2

   /regierung/vernehmlassungen/
4. Archiv 2024

   Änderung des Sozialgesetzes (SG); familienergänzende Kinderbetreuung RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 12. März 2024 12. Juni 2024 Departement des Innern Amt für Gesellschaft und Sozia

   /regierung/vernehmlassungen/archiv/archiv-2024/
5. Verordnungsvetos

   Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der

   /parlament/geschaefte/verordnungsvetos/
6. Masterplan Top-Entwicklungsstandort Agglomeration Grenchen

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7. Amt für Raumplanung

   Dornach/Aesch: Schlussbericht Zukunft Birsraum Um den Birsraum zwischen den Gemeinden Dornach und Aesch weiterzuentwickeln, haben die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft sowie die Gemeinden Dornach

   /verwaltung/bau-und-justizdepartement/amt-fuer-raumplanung/
8. Zukunft Birsraum

   Um den Birsraum zwischen den Gemeinden Dornach und Aesch weiterzuentwickeln, haben die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft sowie die Gemeinden Dornach und Aesch einen Fachdialog und ein Partizipati

   /verwaltung/bau-und-justizdepartement/amt-fuer-raumplanung/projekte-und-themen/zukunft-birsraum/
9. Nutzungsplanung

   Aufgabe der Nutzungsplanung Die Nutzungspläne mitsamt der zugehörigen Reglemente und Vorschriften sowie erläuternden Berichte definieren die Art und Weise der Nutzung des Bodens innerhalb und ausserha

   /verwaltung/bau-und-justizdepartement/amt-fuer-raumplanung/nutzungsplanung/
10. Anträge zur Genehmigung

    Adressat Genehmigungsanträge von Nutzungsplanungen in der Zuständigkeit des Amts für Raumplanung sind an folgende Adresse zu schicken: Amt für Raumplanung Abt. Nutzungsplanung Werkhofstrasse 59 4509 S

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