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1. Sachgeschäfte und Beschlüsse

   Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte

   /parlament/geschaefte/sachgeschaefte/
2. Aufträge

   Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene

   /parlament/geschaefte/auftraege/
3. Geschäfte

   Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan

   /parlament/geschaefte/
4. Verhandlungskalender

   Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 15.07.2024 bis 15.08.2024 Gerichtsferien Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 2.7.24 11.00 - 12.00 Saal West Einzelrichter Nichtabgabe

   /gerichte/richteraemter/richteramt-solothurn-lebern/verhandlungskalender/
5. Verordnungsvetos

   Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der

   /parlament/geschaefte/verordnungsvetos/
6. Verhandlungskalender

   Strafverfahren Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschlies

   /gerichte/richteraemter/richteramt-bucheggberg-wasseramt/verhandlungskalender/
7. Interpellationen

   Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng

   /parlament/geschaefte/interpellationen/
8. Verhandlungskalender

   Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 26.06.2024 09:30-12:00 104 Amtsgerichtspräsident HV: Forderung 27.06.2024 10:30.11:45 104 Amtsgerichtspräsident HV: Forderung 03.07.2024 14:00-16:30

   /gerichte/richteraemter/richteramt-thal-gaeu/verhandlungskalender/
9. Kleine Anfragen

   Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Debatte findet

   /parlament/geschaefte/kleine-anfragen/
10. Datenschutz / Öffentlichkeitsprinzip

    Tätigkeitsbericht 2023 Der Tätigkeitsbericht 2023 ist erschienen. Sie finden ihn hier: Mehr Meldungen der Datensammlungen 2024 Haben Sie Ihre Datensammlungen schon angemeldet? Hier geht es zur Anmeldu

    /staatskanzlei/datenschutz-oeffentlichkeitsprinzip/