Suchergebnisse

1. Politische Rechte

   Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 Eidgenössische Vorlagen: Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»; Volksinitiati

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2. Rechtspraktikum / Juristische Prüfungen

   Gesetzliche Grundlagen Juristische Prüfungsverordnung (pdf, 567 KB) Juristische Prüfungskommission Personelle Zusammensetzung (pdf, 16 KB) Prüfungen Neue Prozessordnung 2011 (pdf, 30 KB) Prüfungsdaten

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3. Ein-, Aus- und Durchfuhr von Nutztieren, Equiden (Pferde, Esel und Kreuzungen) sowie Bienen

   Einfuhr Wenn Sie Tiere über die Grenze in die Schweiz bringen, müssen Sie die Vorschriften beachten. Durch den Import von Tieren dürfen keine Tierkrankheiten eingeschleppt werden. Bezüglich zollrechtl

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4. Fakultative Referenden

   Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh

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5. Hochbauamt

   Oensingen, Stützpunkt Kantonspolizei (KAPO), Neubau Der Jurybericht liegt vor. Lesen Sie mehr dazu.. Mehr Solothurn, Zentralgefängnis, Neubau Das Siegerprojekt steht fest Zentralgefängnis Nachdem ein

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6. Archiv Volksinitiativen

   Gesetzesinitiative «SO SCHLANK. SO STARK.» (1:85 – Initiative) Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 05.11.2021 05.05.2023 Ja (12.05.2023) Verwerfung: 03

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7. Volksinitiativen

   Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan

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8. Gewerbsmässige internationale Transporte

   Ein Unternehmen mit Sitz im Kanton Solothurn muss bei gewerbsmässigem Transport von Nutz-, Heim- oder Versuchstieren zwischen dem Ausland und der Schweiz über Bewilligungen des Veterinärdienstes Solot

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9. Projekte abgeschlossen

   2023 Laufen, Motorfahrzeugkontrolle, Umbau und Sanierung Die Prüfstelle der Motorfahrzeugkontrolle (MFK) Solothurn für die Bezirke Dorneck und Thierstein, ist in der Liegenschaft der Bischag AG in Lau

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10. Projekte in Arbeit

    Biberist, Buchrainhalle, Umnutzung Zurzeit befinden sich die KAPO Spezialdienste in einer gemieteten Liegenschaft der HIAG in Biberist. Aufgrund der Vergrösserung der Einheit und deren teilweise verde

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