Sach- und Rechtssetzungsgeschäfte
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu folgendem Geschäft verabschiedet:
- SGB 098/2024, Vereinigung der Einwohnergemeinde Bärschwil und der Bürgergemeinde Bärschwil; 2. Vereinigung der Einwohner-gemeinde Däniken und der Bürgergemeinde Däniken; 3. Änderung des Verzeichnisses der solothurnischen Gemeinden: Botschaft und Entwurf RR vom 21.05.2024 (RRB Nr. 2024/780)
Parlamentarische Vorstösse
Der Regierungsrat hat zu folgenden Vorstössen Stellung genommen:
- I 039/2024, Interpellation Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz): Herkunft und Gründung des «Fonds Pro BSS», Solothurner Spitäler: Stellungnahme RR vom 21.05.2024 (RRB Nr. 2024/777)
- K 052/2024, Kleine Anfrage Janine Eggs (Grüne, Dornach): Fahrgemeinschaften fördern: Stellungnahme RR vom 21.05.2024 (RRB Nr. 2024/776)
Unterlagen zu Kantonsratsgeschäften
Alle Dokumente zu hängigen Kantonsratsgeschäfte finden Sie unter dem Bereich Geschäfte. Alle weiteren Dokumente (inkl. erledigte Geschäfte) sind abrufbar unter: Ratsdokumente des Kantonsrats