Sach- und Rechtssetzungsgeschäfte
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu folgenden Geschäften verabschiedet:
- SGB 253/2023, Wasserwirtschaftsplanung in trockenheitsgefährdeten Einzugsgebieten und Regionen (WATER) / Bewilligung eines Verpflichtungskredits: Botschaft und Entwurf RR vom 20.11.2023 (RRB Nr. 2023/1898)
Parlamentarische Vorstösse
Der Regierungsrat hat zu folgenden parlamentarischen Vorstössen Stellung genommen:
- A 122/2023: Auftrag Freddy Kreuchi (FDP.Die Liberalen, Balsthal): Ungerechtfertigte Hundekontrollzeichengebühr endlich abschaffen!: Stellungnahme RR vom 20.11.2023 (Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut; RRB Nr. 2023/1907)
- A 155/2023: Auftrag Christof Schauwecker (Grüne, Zuchwil): Formularpflicht bei neuen Mietverträgen: Stellungnahme RR vom 20.11.2023 (Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut; RRB Nr. 2023/1904)
- A 187/2023, Auftrag Nadine Vögeli (SP, Hägendorf): Änderung Hundegesetz im Bereich der Listenhunde / Mischlinge: Stellungnahme RR vom 20.11.2023 (Erheblicherklärung; RRB Nr. 2023/1908)
Stellungnahmen zu abweichenden Kommissionsanträgen:
Der Regierungsrat hat zu folgenden abweichenden Kommissionsanträgen Stellung genommen:
- SGB 224/2023: Krankenversicherung: Beitrag des Kantons Solothurn zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 2024: Ablehnung des Änderungsantrags SOGEKO vom 10.11.2023
Unterlagen zu Kantonsratsgeschäften
Alle Dokumente zu hängigen Kantonsratsgeschäfte finden Sie unter dem Bereich Geschäfte. Alle weiteren Dokumente (inkl. erledigte Geschäfte) sind abrufbar unter: Ratsdokumente des Kantonsrats