Aktuell

Ratsdokumente aus der 30. Regierungsratssitzung 2024

  • 17.09.2024

Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zur "Mindestlohn-Initiative" verabschiedet und zu zwei parlamentarischen Vorstössen Stellung genommen.

Sach- und Rechtssetzungsgeschäfte

Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu folgendem Geschäft verabschiedet:

Parlamentarische Vorstösse

Der Regierungsrat hat zu folgenden Vorstössen Stellung genommen:

Verordnungen mit der Möglichkeit zum Verordnungsveto

Weiter hat der Regierungsrat folgende Verordnung verabschiedet, gegen die bis zum 18. November 2024 ein Einspruch nach § 44 KRG möglich ist:

  • Veto Nr. 519, Verordnung über die Zulassung ambulanter Leistungserbringer zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zulassungsverordnung, ZulaV): Verordnungstext | RR-Erläuterungen

Unterlagen zu Kantonsratsgeschäften

Alle Dokumente zu hängigen Kantonsratsgeschäfte finden Sie unter dem Bereich Geschäfte. Alle weiteren Dokumente (inkl. erledigte Geschäfte) sind abrufbar unter: Ratsdokumente des Kantonsrats