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  1. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  2. Die Oberämter beraten bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen und führen Schlichtungsverfahren durch. Sie versuchen, die Parteien in einer mündlichen Verhandlung zu versöh
  3. Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
  4. Im Kanton Solothurn bilden die Amtschreibereien und die Oberämter die Amteiverwaltung. Die vier Oberämter übernehmen vielfältige Aufgaben in unterschiedlichen Themenbereichen. Dazu gehören: Bevorschus
  5. Zahlen unterhaltspflichtige Personen die Alimente nicht regelmässig, haben die Berechtigten unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Alimentenhilfe. Das Oberamt bevorschusst die Kinderalimente und
  6. Investitionsbeitrag an das Kloster Mariastein in Metzerlen-Mariastein für die Neugestaltung des Klosterplatzes; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist b
  7. Persönliches geboren 1960 1 Sohn, 1 Pflegetochter wohnhaft in Solothurn Mitglied der Grünen www.brigitwyss.ch Ausbildung und berufliche Tätigkeiten Schulen in Lüsslingen und Solothurn Ausbildung zur B
  8. Das Gleichstellungsgesetz schützt Arbeitnehmende vor Diskriminierung im Erwerbsleben. Gestützt darauf hat der Kanton Solothurn eine Schlichtungsstelle geschaffen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im
  9. Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, Beissvorfälle dem Oberamt zu melden. Zudem besteht eine Meldepflicht von verhaltensauffälligen und aggressiven Hunden für Tierärztinnen und Tierärzte, Polizeiorg
  10. Die Oberämter unterstützen die Staatskanzlei bei Wahlen und Abstimmungen: Sie amten als regionale Wahlbüros. Sie sind Eingabe- und Kontrollstelle bei Kantons- und Amteibeamtenwahlen. Sie sind für das