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  1. Die von der Gesetzgebung vorgeschriebenen rechtsetzenden Reglemente sind nur gültig, wenn sie vom Regierungsrat resp. Departement genehmigt worden sind. Genehmigungspflichtige Reglemente - Liste (PDF)
  2. (Stand: 17.01.2022) Rechtsgrundlagen Grundsätzliches Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Bereichen Veranstaltungen, Schutzkonzept und Erhebung von Kontaktdaten Notverordnungen Gemeindewesen Besch
  3. Die Dienststelle Legistik und Justiz ist zuständig im Bereich Legistik, leitet Gesetzgebungsprojekte im Bereich Justiz und im öffentlichen Beschaffungsrecht, instruiert Verfahren (Begnadigungen, Staat
  4. Finanz- und Lastenausgleich Einwohnergemeinden 2022 Budget 2022: Ankündigung Steuerungsgrössen sowie Beiträge und Abgaben im Finanz- und Lastenausgleich (FILA EG) für das Vollzugsjahr 2022 (pdf, 111KB
  5. Die Verwaltung der solothurnischen Gerichte ist seit 2005 verselbständigt. Sie wird geleitet von der dreiköpfigen Gerichtsverwaltungskommission (§ 60 ff. des Gesetzes über die Gerichtsorganisation, GO
  6. Zivil- und Strafverfahren Eingaben der Prozessparteien an die Gerichte Die Parteien können gemäss Art. 130 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) und Art. 110 Abs. 2 der Schweizerischen
  7. Das Gemeindegesetz sieht verschiedene Formen der Zusammenarbeit . Gemeinden können Zweckverbände oder gemeinsame Anstalten bilden. Sie können öffentlich-rechtliche Verträge abschliessen oder sich geme
  8. Entwicklung Gemeindebestand EG* BG KG Total Datum Aktuell 107  95  97 299 01.01.22 2004 1 126 110 103 339 01.01.04 1992 2 130 130 104 364 01.01.92 1 Einführung Unterstützungsbeiträge bei Fusionen 2 Re
  9. Per 1. Januar 2022 hat die Einwohner- und Bürgergemeinde Oekingen und die Einwohner- und Bürgergemeinde Kriegstetten den Zusammenschluss beschlossen. Wir wünschen den neuen Gemeinden einen guten Start
  10. Gemeindezusammenarbeit - Fusion - Möglichkeiten Das kantonale Gemeindegesetz sieht im achten Titel (§§ 164 ff.) verschiedene Formen der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden vor. Gemeinden können Zweckver