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1. Verhandlungskalender

   Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 22.05.2024 09:30 bis 12:00 Uhr 108 Amtsgerichtspräsidentin Forderung aus Mietvertrag (Verhandlung im vereinfachten Verfahren) 28.05.2024 10:00 bis 12

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2. KR-Newsletter 02/2024 - 18.03.2024

   Schwerpunktgeschäfte der März-Session Der Kantonsrat wird sich an seiner März-Session 2024 unter der Leitung des Kantonsratspräsidenten Marco Lupi unter anderem acht Schwerpunktgeschäften widmen. Trak

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3. KR-Newsletter 02/2024 - 18.03.2024

   Vorstösse der März-Session Der Kantonsrat wird sich während der März-Session mit diversen parlamentarischen Vorstössen befassen. Der vorliegende Newsletter-Beitrag beschreibt die verschiedenen Aufträg

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4. KR-Newsletter 02/2024 - 18.03.2024

   Verfahren der Verfassungsänderung Die aktuelle Solothurner Verfassung datiert vom 8. Juni 1986. Bereits aus dem Bundesrecht ergibt sich die Vorgabe, dass die Verfassung jederzeit revidiert werden kann

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5. Empfehlungen Öffentlichkeitsprinzip (§ 36 Abs. 3 InfoDG)

   Empfehlung vom 11.12.2023: Zugang zu Verkehrssicherheitsbericht (pdf, 66 KB) Empfehlung vom 07.12.2023: Kaderlohnvergleich (pdf, 93 KB) Empfehlung vom 21.11.2023: Strombeschaffungsverträge (pdf, 78 KB

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6. Ratsleitung

   Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Sie vertritt den Kantonsrat nach aussen und legt die

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7. Musterformular für Meldung

   Den Behörden steht für die jährliche Meldung das folgende online-Meldeformular zur Verfügung. Das Meldeformular enthält Informationshinweise (i), welche die Eingabefelder näher umschreiben. Bitte beac

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8. Finanzkommission

   Die Finanzkommission hat folgenden Sachbereich: Finanzen, Personal, Organisation, Besoldungen, Steuern, Abgaben; Wahl des Chefs oder der Chefin Finanzkontrolle; Finanzaufsicht über die gesamte Verwalt

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9. Strafabteilung

   Amtsgerichtspräsidentin Marcionelli Gysin Georgia Rechtsanwältin Statthalterin der Amtsgerichtspräsidentin Müller Barbara Rechtsanwältin Amtsrichter/-innen Vögtli Barbara Gschwind Daniel Dürr Andreas

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10. Zivilabteilung

    Amtsgerichtspräsidentin Marcionelli Gysin Georgia Rechtsanwältin Statthalterin der Amtsgerichtspräsidentin Müller Barbara Rechtsanwältin Amtsrichter/-innen Vögtli Barbara Gschwind Daniel Dürr Andreas

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