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03.07 08:30 SKA sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) in echter Konkurrenz zu versuchter sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) RA DT 04.07 08:30 SKA einfache Körperverletz
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Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
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Lagebeurteilung vom 27.06.2024 (nächste ordentliche Beurteilung folgt am 04.07.2024) Im ganzen Kanton gilt Gefahrenstufe 1 "gering" Feuer entstehen nur in Ausnahmefällen und breiten sich langsam aus.
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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 15.07.2024 bis 15.08.2024 Gerichtsferien Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 2.7.24 11.00 - 12.00 Saal West Einzelrichter Nichtabgabe
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Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Debatte findet
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Art. 28, Abs. 1 der Grundbuchverordnung (GBV) sieht vor, dass Behörden und bestimmte Institutionen der Zugriff auf die Grundbuchdaten, die sie für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben benötigen, gewähr
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Donnerstag, 13. Juni 2024, 13.00 – 17.00 Uhr Kantonsratssaal (Rathaus Barfüssergasse 24, 4500 Solothurn) Übertragung via Live-Stream des Kantonsrats Begrüssung und Eröfffnung der Session Begrüssung du
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Neben den Grund- und Kaderkursen bieten wir in unserem Zivilschutz-Kompetenzzentrum auch Zusatz- und Weiterbildungskurse an. Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Amt für Militär und Bevölkerungss
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Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Amt für Militär und Bevölkerungsschutz
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Aufgaben des Amtes Das AFIN vertritt den Kanton in verschiedenen nationalen und kantonalen Arbeitsgruppen und Gremien. Es arbeitet bei der Erstellung von Vernehmlassungen und Mitberichten im Finanzber