Schlichten statt Richten
Wer die Erhöhung seines Mietzinses anfechten will, kann von einer kostenlosen Mietschlichtung des Kantons profitieren. Mit diesem Angebot vermitteln die Oberämter zwischen Mieterinnen und Vermieter und verhindern damit etliche Gerichtsverfahren. Seit letztem Sommer hat die Zahl der Mietschlichtungen stark zugenommen.
Rund 150'000 Personen leben im Kanton Solothurn in einer Mietwohnung. Für viele von ihnen sind die Mieten seit Sommer 2023 gestiegen. Grund ist der Referenzzinssatz, an den die Mieten gekoppelt sind, und den der Bund zwei Mal erhöht hat. Die vier Oberämter im Kanton haben diese Entwicklung ebenfalls zu spüren bekommen. «Die Gesuche für Mietschlichtungen sind sprunghaft angestiegen, um rund 60 Prozent auf knapp 800 Fälle im letzten Jahr», sagt Susanne Berchtold, die Vorsteherin des Oberamts Region Solothurn. Dabei ging es für die Betroffenen oft um viel Geld: «Die Mietzinserhöhungen, die bei uns angefochten wurden, lagen zwischen 47 und 200 Franken pro Monat. Diese wiederkehrenden Kosten können einen Haushalt stark belasten.»
Schimmel in der Wohnung oder hohe Nebenkosten
Die Mietzinserhöhungen waren der mit Abstand meiste Grund für ein Schlichtungsverfahren. Eine kostenlose Schlichtung bieten die Oberämter aber auch an, wenn ein Vertrag gekündigt wird, bei Mängeln wie zum Beispiel Schimmel in der Wohnung oder bei Streitigkeiten über die Höhe der Heiz- und Nebenkosten. «Wir hatten zum Beispiel einen Familienvater, der die Heiz- und Nebenkostenabrechnung von 1600 Franken nicht zahlen konnte. Am Schlichtungsgespräch hat er sich mit dem Vermieter auf eine Ratenzahlung geeinigt.» Für die Mietschlichtungen treffen sich die beiden Parteien persönlich auf neutralem Boden bei den Oberämtern in Olten, Solothurn, Dornach oder Balsthal. Sie werden angehört von der Schlichtungsbehörde – einem Gremium bestehend aus je einer Vertretung des Mieter- und des Hauseigentümerverbandes. «Wir vom Oberamt sind die unabhängigen Gesprächsleiter. Oft hilft es schon, wenn wir die Mieterinnen und Mieter über das komplexe Mietrecht aufklären und informieren können.» Danach sei ein Kompromiss oft in Griffnähe: «Wenn beide Parteien nicht ganz zufrieden aber doch mit der Lösung einverstanden sind, dann ist das ein gutes Zeichen», weiss Susanne Berchtold.
Erfolg in 8 von 10 Fällen
Die Erfolgsquote bei den Mietschlichtungen im Kanton Solothurn ist mit 80 Prozent beachtlich. «In 8 von 10 Fällen finden wir eine Lösung. Bei Mietzinserhöhungen wird oft ein Kompromiss ausgehandelt, bei Vertragskündigungen wird das Enddatum erstreckt.» Die Mietschlichtungen sind wichtig, betont die Oberamts-Vorsteherin. Sie verhindern Folgekosten: «Eine Schlichtung erspart den Parteien Kosten für allfällige Gerichtsverfahren. Und wir entlasten die Gerichte, weil mehrere Hundert Streitfälle pro Jahr gütlich gelöst werden und damit nicht bei ihnen landen.»