Kanton Solothurn

Der Kantonsrat wird sich während der März-Session mit diversen parlamentarischen Vorstössen befassen. Der vorliegende Newsletter-Beitrag beschreibt die verschiedenen Aufträge, die an der kommenden Session voraussichtlich behandelt werden.

Mit dem Auftrag von Thomas Studer soll der Regierungsrat beauftragt werden, im Zweijahresrhythmus einen Waldzustandsbericht über den Solothurner Wald zu erstellen und diesen dem Kantonsrat jeweils in der Herbstsession zur Kenntnisnahme vorzulegen. Der Wortlaut präzisiert zudem, welche Informationen im Bericht enthalten sein sollen. Der Regierungsrat beantragt die Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut und möchte den Bericht nur alle zehn Jahre erstellen und dem Kantonsrat vorlegen. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) beantragt eine Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut. Der Bericht soll alle fünf Jahre erstellt werden und sich zudem auf den alle fünf Jahre erscheinenden Waldbericht des Instituts für Angewandte Pflanzenbiologie stützen. Der Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab. Der Erstunterzeichner hat den Originalwortlaut zugunsten des Wortlauts der UMBAWIKO zurückgezogen.

Der Auftrag von Marlene Fischer fordert, dass der Kanton Solothurn der «Charta Kreislauforientiertes Bauen» beitritt. Der Regierungsrat beantragt die Erheblicherklärung des Auftrags. Die UMBAWIKO stellt einen Antrag auf Nichterheblicherklärung. Der Regierungsrat hat an seinem Antrag festgehalten.

Mit dem Auftrag der Fraktion SVP soll der Regierungsrat beauftragt werden, zu prüfen, wie die häufig langen Gestaltungsplan- und Baubewilligungsverfahren mit geeigneten Massnahmen bei Einsprachen und Beschwerden beschleunigt werden können. Der Regierungsrat beantragt die Erheblicherklärung des Auftrags. Die UMBAWIKO beantragt die Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut. Der Regierungsrat soll die Prüfung bei der nächsten PBG/KBV-Revision durchführen. Der Regierungsrat hat dem Wortlaut der UMBAWIKO zugestimmt und der Erstunterzeichner hat den Originalwortlaut zugunsten des Wortlauts der UMBAWIKO zurückgezogen.

Der Auftrag von Daniel Probst fordert, dass der Regierungsrat das kantonale Gestaltungsplanobligatorium gemäss § 46 Abs. 1 PBG dahingehend anpasst, dass Bauvorhaben künftig rascher und weniger aufwändig bewilligt werden können, ohne dabei die Qualität zu mindern. Der Regierungsrat und die UMBAWIKO beantragen die Erheblicherklärung.

Mit dem Auftrag der Fraktion SVP soll der Regierungsrat für den Kantonsrat eine Standesinitiative ausarbeiten, damit die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen geschaffen werden, um raschmöglichst systematische Grenzkontrollen einzuführen. Der Regierungsrat beantragt die Nichterheblicherklärung, da dasselbe Anliegen auf Bundesebene bereits behandelt wird und die Nachteile von systematischen Grenzkontrollen aus Sicht des Regierungsrats überwiegen. Die Justizkommission (JUKO) stimmt dem Regierungsrat zu.

Der Auftrag von Laura Gantenbein fordert, dass der Regierungsrat die Informationsplattform «smartvote» für alle Parteien hinsichtlich der Kantonalen Wahlen 2025 finanziert. Der Regierungsrat beantragt die Nichterheblicherklärung, da die Übernahme der Kosten aufgrund des Preismodells in erster Linie finanzstarke Parteien entlasten würde und «smartvote» gemäss dem Regierungsrat keinen erheblichen Einfluss auf die Stimm- und Wahlbeteiligung hat. Die JUKO stimmt dem Regierungsrat zu.

Der Volksauftrag mit 100 Unterschriften fordert eine Anpassung des Gesetzes über politische Rechte. Der § 3 I. Begriff 1 soll dahingehend angepasst werden, dass Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr vollendet haben, stimmfähig sind. Der Zusatz «und von der Stimmfähigkeit nicht ausgeschlossen sind» soll wegfallen. Der § 4, der beschreibt, wer von der Stimmfähigkeit ausgeschlossen ist, soll wegfallen. Der Regierungsrat beantragt die Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut, da aus seiner Sicht auch mögliche Problembereiche, wie der Missbrauch von Stimm- und Wahlmaterial, berücksichtigt und klar geregelt werden müssen. In einem allgemeineren Wortlaut formuliert er die Forderung, dass die gesetzlichen Grundlagen dahingehend angepasst werden sollen, dass alle Menschen im Kanton Solothurn, unabhängig davon, ob sie eine Behinderung haben oder nicht, an den Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können und sich zu einer Wahl aufstellen lassen dürfen. Dabei seien insbesondere Aspekte wie der Schutz vor Missbrauch und ein geregeltes Verfahren zur Sistierung der Zustellung von Wahl- und Abstimmungsunterlagen, etwa bei schweren kognitiven Beeinträchtigungen, zu berücksichtigen. Die JUKO stimmt dem Antrag des Regierungsrats zu.

Auf die weiteren Aufträge wird nicht eingegangen, da eine Behandlung in der März-Session unwahrscheinlich ist. Die Dokumente zu den einzelnen Geschäften sind im Sessionsbereich zu finden.

Autorin: Svenja Hofer