Kanton Solothurn

Der Kantonsrat wird sich an seiner Mai-Session 2025 einerseits diversen Geschäften im Zusammenhang mit dem Legistlaturbeginn widmen und andererseits sieben Schwerpunktgeschäfte besprechen.

Die neue Legislatur beginnt jeweils mit einer Ansprache des Alterspräsidenten. Dieses Jahr wird diese von Remo Bill (SP) gehalten. Danach lässt der Alterspräsident fünf provisorische Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen wählen, die Validierung der Kantonsratswahlen vornehmen und den Kantonsratspräsidenten (nominiert: Roberto Conti, SVP) wählen. Nach der Vereidigung als Kantonsratspräsident hält dieser ebenfalls eine Ansprache und nimmt die Vereidigung der restlichen Kantonsratsmitglieder vor. Als nächstes darf das jüngste Mitglied des Parlaments (Robin Kiefer, SVP) eine Ansprache halten. Bevor die üblichen Geschäfte am ersten Tag besprochen werden, werden auch die erste Vizepräsidentin (nominiert: Myriam Frey-Schär, GRÜNE) und der zweite Vizepräsident (nominiert: Simon Bürki, SP) gewählt.

Am zweiten Sessionstag finden diverse Wahlen für die neue Legislaturperiode statt. Zunächst werden die definitiven Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen gewählt, danach stehen die Wahlen in die verschiedenen kantonsrätlichen Kommissionen an. Die Nominationen für die einzelnen Kommissionen sind auf der Sessionswebseite zu finden. Zudem müssen die Wahlen für verschiedene interkantonale Gremien vorgenommen werden.

Gemäss Gerichtsorganisationsgesetz wird der Jugendgerichtspräsident bzw. die Jugendgerichtspräsidentin aus dem Kreis der Gerichtspräsidien ausgewählt. Die Gerichtsverwaltungskommission hat am 24. März 2025 Georgia Marcionelli Gysin (Gerichtspräsidentin Dorneck-Thierstein) als Jugendgerichtspräsidentin und Ronny Rickli (Gerichtspräsident Olten-Gösgen) als stellvertretenden Jugendgerichtspräsidenten nominiert.

Die Justizkommission (JUKO) hat an ihrer Sitzung vom 30. April 2025 Lukas Büttiker zur Wahl vorgeschlagen.

Die JUKO hat an ihrer Sitzung vom 30. April 2025 die derzeit als Jugendanwältin amtende Janina Steffen zur Wahl vorgeschlagen.

Die JUKO hat an ihrer Sitzung vom 30. April 2025 folgende vier Kandidaten und Kandidatinnen zur Wahl vorgeschlagen: Sophie Baumgartner, Ronja Brügger, Stéphane Godat und Dario Paganoni.

Die Vorlage setzt einen Auftrag von André Wyss zur Bestattung von Sternenkindern um. Es wird ein neuer Paragraph im Sozialgesetz geschaffen, der die Bestattung auch bei Tot- oder Fehlgeburten ermöglicht. Die Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) stellt einen Antrag auf Zustimmung.

Mit dieser Vorlage wird dem Kantonsrat Botschaft und Entwurf über die Bewilligung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von Fr. 3'554'673.00 für die Erneuerung der Module Debitoren und Quellensteuer in der Fachanwendung NEST unterbreitet. Die Finanzkommission (FIKO) hat die Zustimmung beantragt.

Dem Kantonsrat wird Botschaft und Entwurf für einen Verpflichtungskredit für die Finanzierungsbeteiligung des Kantons Solothurn am Projekt «Entwicklung Bahnhof Solothurn Süd» unterbreitet. Das Projekt wird gemeinsam mit der RBS, dem Bund und der Stadt Solothurn realisiert und finanziert. Für den Anteil des Kantons beantragt der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 40 Mio. Franken. Sowohl die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) als auch die FIKO beantragen die Zustimmung zum Verpflichtungskredit. Der Kantonsratsbeschluss für die Kreditvorlage unterliegt dem obligatorischen Referendum.

Zusätzlich zum Gebäudeprogramm des Bundes wird das Globalbudget von «Energie und Klima» durch Beiträge aus der Spezialfinanzierung Wasserwirtschaft und Altlasten (FWWA) vom Amt für Umwelt finanziert. Für das Jahr 2025 werden im Budget  5'175'000 Franken beantragt. Für das Jahr 2026 sind im IAFP 7'515'000 Franken dafür eingestellt. Bisher erfolgte die Zahlung aus der Spezialfinanzierung (SF) ins Globalbudget (GB) als direkte Zahlung und somit globalbudgetwirksam. Die SF wurde somit belastet und das GB entlastet. Ab dem Jahr 2025 wird der Ertrag des FWWA über eine interne Verrechnung zwischen dem Amt für Umwelt (Bau- und Justizdepartement) und Energie und Klima (Volkswirtschaftsdepartement) abgewickelt. Dadurch erhöht sich der Globalbudgetsaldo von Energie und Klima um den entsprechenden Betrag. Im Gegenzug wird der Saldo auf der Finanzgrösse FWWA beim Amt für Umwelt um den gleichen Betrag kleiner. Im GB «Energie und Klima» entstehen Mehrkosten auf der Stufe des Globalbudgetsaldos von voraussichtlich 12'690'000 Franken. Dem Kanton entstehen dadurch keine ausgabenwirksamen Mehrkosten. Es handelt sich um eine reine Verschiebung innerhalb der Staatsrechnung. Die UMBAWIKO und die FIKO haben dem Beschlussesentwurf zugestimmt.

Die Dokumente zu den einzelnen Geschäften sind im Sessionsbereich zu finden.

Autorin: Svenja Hofer