Kanton Solothurn

Der Kantonsrat wird sich an seiner September-Session 2025 unter der Leitung des Kantonsratspräsidenten Roberto Conti 9 Schwerpunktgeschäften widmen. 

Dem Kantonsrat wird Botschaft und Entwurf zum Verpflichtungskredit für den Neubau des KAPO-Stützpunkts in Oensingen vorgelegt. Der Verpflichtungskredit beträgt 84,5 Mio. Franken (inkl. 8,1 % MWST.) und unterliegt dem obligatorischen Referendum. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO), die Justizkommission (JUKO) sowie die Finanzkommission (FIKO) stellen einen Antrag auf Zustimmung. 

Die FHNW unterbreitet den Parlamenten der Trägerkantone den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2024 zur Genehmigung. Die FHNW erfüllt die Vorgaben des Leistungsauftrags weitgehend. Positiv hervorzuheben sind gemäss Regierungsrat das Wachstum der Studierendenzahlen und die gestiegene Drittmittelbeschaffung. Die Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) sowie die FIKO beantragen die Zustimmung zum Beschlussesentwurf (Zustimmung und Genehmigung) – genauso wie die Interparlamentarische Kommission FHNW. Von der Fraktion SVP ist ein Antrag eingegangen, die Genehmigung zu versagen.

Für die Wahl eines Mitglieds sowie von zwei Ersatzmitgliedern des Schiedsgerichts in den Sozialversicherungen sind nominiert: Golda Seiler (Mitglied), Anna Lutz (Ersatzmitglied) und Christian Lanz (Ersatzmitglied).

Für die Wahl eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin der kantonalen Schätzungskommission ist nominiert: David Brunner.

Im Rahmen des Massnahmenplans 2024 wurde der Regierungsrat beauftragt, die entsprechende Detailvorlage zu den Massnahmen «Verzicht auf die Koordinationsstelle Alter», «Finanzierung der erlassenen Mindestbeiträge an die AHV durch die Einwohnergemeinden» und «Weiterverrechnung der Verwaltungskosten für die Durchführung der Alimentenhilfe an die Einwohnergemeinden» zu erarbeiten und dem Kantonsrat zu unterbreiten. Zusätzlich soll mit dieser Vorlage die Umsetzung der Inkassohilfeverordnung des Bundes im kantonalen Recht vorgenommen werden. Sowohl die Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) als auch die FIKO beantragen die Zustimmung.

Im Rahmen des Massnahmenplans 2024 wurde der Regierungsrat beauftragt, die entsprechende Detailvorlage zu diversen Massnahmen vorzulegen. Mit dieser Vorlage werden die Erhöhung und Schaffung von Gebühren im Geschäftskreis des Departements des Innern sowie im Departement für Bildung und Kultur im kantonalen Gebührentarif umgesetzt. Die FIKO stellt einen Antrag auf Zustimmung. 

Die Mitglieder der neuen Spezialkommission «Vorbereitung der Totalrevision des Personalrechts» werden gewählt. Die Nominationen der Fraktionen sind auf dem Nominationsblatt zu finden. Das Präsidium wird am 10. September 2025 von der Ratsleitung einer Fraktion zugewiesen. Anschliessend konstituiert sich die Kommission.

Der Kantonsrat ist für die Festlegung der Steuerungsgrössen des Finanz- und Lastenausgleichs der Einwohnergemeinden zuständig. Diese Vorlage dient der Festlegung der Steuerungsgrössen für das Jahr 2026. Die vorgeschlagenen Steuerungsgrössen basieren auf den Ergebnissen des Wirksamkeitsberichtes 2023 und auf der Beobachtung und Messung bestimmter Kenngrössen aufgrund der im Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden festgelegten Ziele. Die FIKO stimmt der Vorlage zu. 

Mit der Vorlage wird der Auftrag André Wyss (EVP, Rohr): Erhöhung der minimalen Familienzulagen um 30 Franken umgesetzt. Die Kinderzulagen sollen neu auf 230 Franken und die Ausbildungszulagen auf 280 Franken festgesetzt werden. Die SOGEKO und die FIKO beantragen die Ablehnung des Beschlussesentwurf. Die Fraktion SVP hat einen Antrag auf Rückweisung eingereicht.

Die Dokumente zu den einzelnen Geschäften sind im Sessionsbereich zu finden.

Autorin: Svenja Hofer