Kanton Solothurn

Der Kantonsrat wird sich während der September-Session mit diversen parlamentarischen Vorstössen befassen. Der vorliegende Newsletter-Beitrag beschreibt die verschiedenen Aufträge, die an der kommenden Session voraussichtlich behandelt werden.

Der fraktionsübergreifende Auftrag fordert, dass sämtliche Schulen der Sekundarstufe I und II einen Schülerausweis ausstellen müssen. Der Regierungsrat beantragt die Nichterheblicherklärung. In der Sekundarstufe I fällt das Ausstellen von Schülerausweisen in das Aufgabengebiet der Gemeinden. In der Sekundarstufe II ist das Ausstellen von Schülerausweisen bereits in den Hausordnungen verankert. Die Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) folgt dem Antrag des Regierungsrats.

Mit dem Auftrag der Fraktion SP/junge SP soll der Regierungsrat beauftragt werden, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit eine Totalrevision der Solothurner Kantonsverfassung eingeleitet werden kann. Der Regierungsrat beantragt die Nichterheblicherklärung. Die geltende Verfassung des Kantons Solothurn stellt inhaltlich, systematisch und sprachlich noch immer eine zeitgemässe Verfassung dar, in welche sich auch aktuelle Themen mittels Teilrevisionen integrieren lassen. Die Justizkommission (JUKO) folgt dem Antrag des Regierungsrats.

Mit dem Auftrag von Marie-Theres Widmer soll der Regierungsrat beauftragt werden, zu prüfen, wie er die Medienvielfalt grundsätzlich fördern und unterstützen kann. Zudem soll er aufzeigen, mit welchen weiteren Massnahmen eine offensive, breite Berichterstattung gewährleistet werden kann, und was diese Massnahmen kosten würden. Der Regierungsrat beantragt die Nichterheblicherklärung, da mit Blick auf die finanzielle Situation des Kantons nicht der richtige Zeitpunkt dafür gegeben sei. Die JUKO folgt dem Antrag des Regierungsrats.

Mit dem Auftrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) werden die Ratsleitung und der Regierungsrat aufgefordert, die Rechtsgrundlagen dahin gehend anzupassen, dass die Rechenschafts- und Geschäftsberichte aller wichtigen verselbstständigten Organisationen und Unternehmen, insbesondere der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO), der Solothurner Spitäler AG (soH) und weiteren Beteiligungen der Kategorie A, durch die GPK geprüft werden. Zwischenzeitlich liegt der Vorstoss in einer leicht modifizierten Fassung vor, der vom Regierungsrat wie auch von der Ratsleitung unterstützt wird. Demnach soll der Regierungsrat künftig der Geschäftsprüfungskommission über seine Aktivitäten des Beteiligungsmanagements Bericht erstatten und zudem die Geschäftsberichte der Beteiligungen der Kategorie A vorlegen.

Der Auftrag wird von der Traktandenliste gestrichen, nachdem die Erstunterzeichnerin den Rückzug erklärt hat.

Mit dem Auftrag der Fraktion SVP soll der Regierungsrat beauftragt werden, zu prüfen, mit welchen Massnahmen Kleinstpensen von Lehrpersonen bei den Schulen im Kanton Solothurn reduziert werden können. Der Regierungsrat beantragt die Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut. Sie grenzt den Wortlaut auf die Volksschule ein. Die BIKUKO folgt dem Antrag des Regierungsrats.

Durch den fraktionsübergreifenden Auftrag soll der Regierungsrat beauftragt werden, in Absprache mit der Gesellschaft der Ärztinnen und Ärzte des Kantons Solothurn (GAeSO) einen einmaligen Investitionsbeitrag von 500'000 Franken für den Aufbau eines kantonalen Zentrums für überbetriebliche Kurse (ÜK) für Medizinische Praxisassistentinnen und -assistenten (MPA) bereitzustellen. Der Regierungsrat beantragt die Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut. Er ergänzt der Originalwortlaut: Weitere Gesuche von Berufsverbänden um Investitionsbeiträge in Ausbildungszentren sollen künftig dem Kantonsrat mit den entsprechenden Zusatz- und Nachtragskrediten zur Beschlussfassung unterbreitet werden. Die BIKUKO beantragt den Originalwortlaut.

Mit dem Auftrag der Fraktion SVP soll der Regierungsrat beauftragt werden, dafür zu sorgen, dass die Steigerung der Globalbudgets künftig maximal dem langfristigen Wachstum der Steuereinnahmen entspricht. Der Regierungsrat beantragt die Nichterheblicherklärung. Eine Koppelung der Entwicklung des Globalbudgets an das Steuerwachstum mit einer Obergrenze ist weder zielführend noch in der Praxis umsetzbar. Die FIKO folgt dem Antrag des Regierungsrats.

Mit dem Auftrag von Johanna Bartholdi soll der Regierungsrat beauftragt werden, mit dem Bund resp. den zuständigen Departementen/Bundesämtern eine jährliche Entschädigung des Bundes für den Kanton Solothurn auszuhandeln und diese auch dezidiert zu verlangen. Es ist dem Regierungsrat freigestellt, weitere Kantone, in denen ähnliche Ausgangslagen herrschen, einzubinden. Die anvisierte Grössenordnung für den Kanton Solothurn hat mindestens 18 Mio. Franken/Jahr zu betragen. Der Regierungsrat beantragt die Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut. Der Regierungsrat soll eine kantonale Arbeitsgruppe einsetzen, welche die erforderlichen Grundlagen erarbeitet und daraus Vorschläge zum weiteren Vorgehen ableitet. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) folgt dem Antrag des Regierungsrats.

Mit dem Auftrag der Fraktion FDP.Die Liberalen soll der Regierungsrat beauftragt werden, den § 31 Abs. 1 wie folgt zu ergänzen: Die Verhandlungen der Gemeindeversammlung, des Gemeindeparlaments, des Gemeinderates und der Delegiertenversammlungen der Zweckverbände sind in der Regel öffentlich. Der Regierungsrat beantragt die Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut. Das Gemeindegesetz (GG) sei so anzupassen, dass auch die Verhandlungen der Legislative und des Vorstands in einem Zweckverband von den Regelungen in § 31 GG erfasst werden. Die Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) folgt dem Antrag des Regierungsrats.

Mit dem Auftrag von Angela Petiti soll der Regierungsrat beauftragt werden, die im Massnahmenplan 2024 vom Regierungsrat getroffene Sparmassnahme «Staatsbeitrag Volksschule: minus 1 Lektion selbstgesteuertes Arbeiten/Projektarbeit bei Sek B+E 3. Klasse» aufzuheben. Der Regierungsrat beantragt die Nichterheblicherklärung, da ein nachträglicher Verzicht auf einzelne Massnahmen des Massnahmenplans die Ausgewogenheit des Plans beeinträchtigen würde. Die FIKO folgt dem Antrag des Regierungsrats.

Der Auftrag der Fraktion SP/junge SP will den Regierungsrat beauftragen, die Streichung der Förderung der Rehkitzrettung ab 2026 rückgängig zu machen. Der Regierungsrat beantragt die Nichterheblicherklärung, da ein nachträglicher Verzicht auf einzelne Massnahmen des Massnahmenplans die Ausgewogenheit des Plans beeinträchtigen würde. Die FIKO folgt dem Antrag des Regierungsrats.

Auf die weiteren Aufträge wird nicht eingegangen, da eine Behandlung in der September-Session unwahrscheinlich ist. Die Dokumente zu den einzelnen Geschäften sind im Sessionsbereich zu finden.

Autor: Raphael Vögeli