Kanton Solothurn

Der Kantonsrat wird sich während der Juni-Session mit diversen parlamentarischen Vorstössen befassen. Insbesondere ist eine für dringlich erklärte Interpellation (Tr. 2) traktandiert. Der vorliegende Newsletter-Beitrag beschreibt diese und die verschiedenen Aufträge, die an der kommenden Session voraussichtlich behandelt werden.

Eine als dringlich erklärte Interpellation der Geschäftsprüfungskommission verlangt vom Regierungsrat Rechenschaft zum Stand der Arbeiten zur Teilrevision des Informations- und Datenschutzgesetzes.

Der Auftrag der Fraktion SVP forderte ursprünglich, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend zu ändern und zu ergänzen, dass zur Erlangung des Schweizer Bürgerrechts mündliche Deutschkenntnisse entsprechend dem Referenzniveau B2 des Europäischen Referenzrahmens für Sprache des Europarates (GER) und schriftliche Deutschkenntnisse entsprechend dem Referenzniveau B1 nachgewiesen werden müssen. Der Regierungsrat beantragt die Nichterheblicherklärung, da sich aus seiner Sicht die im Kanton Solothurn verlangten Anforderungen an die Sprache bewährt haben. Eine Erhöhung des Sprachniveaus schliesse zudem bildungsferne ausländische Personen, die jahrelang hier leben und arbeiten, von der Einbürgerung praktisch aus. Die JUKO stimmt dem Regierungsrat zu. Daraufhin hat die Fraktion SVP einen Antrag auf geänderten Wortlaut gestellt, in welchem sie die Anforderungen an die schriftlichen Deutschkenntnisse gestrichen hat.

Der Auftrag von Rémy Wyssmann fordert, sämtliche Regierungsratsbeschlüsse (RRB) ab Erheblicherklärung und rückwirkend auf zehn Jahre ausnahmslos zu veröffentlichen. Das Gleiche fordert er für die Revisionsberichte der Kantonalen Finanzkontrolle zum Geschäftsbericht und zu einzelnen Prüfungen. Der Regierungsrat beantragt die Nichterheblicherklärung, da aus seiner Sicht die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Zudem sei die Veröffentlichung der Berichte der Finanzkontrolle im Gesetz nicht vorgesehen und zudem kein geeignetes Mittel, die Öffentlichkeit zu informieren. Die JUKO stimmt dem Regierungsrat zu. Der Zweitunterzeichner Werner Ruchti will in der Folge mit einem Antrag erreichen, dass die Veröffentlichung nur für die Zukunft gilt.

Der Auftrag von Janine Eggs fordert, die Kompensation von Fruchtfolgeflächen (FFF) so zu regeln. Dabei sollen nicht nur die Beanspruchung von FFF, sondern die Versiegelung des Bodens und die Zersiedelung allgemein so gering wie möglich gehalten werden. Um gerechte Verhältnisse zu schaffen, sei insbesondere die Einführung eines kantonalen FFF-Fonds zu prüfen. Der Regierungsrat beantragt die Nichterheblicherklärung, was von der UMBAWIKO unterstützt wird.

Der fraktionsübergreifende Auftrag fordert, eine Anpassung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vorzubereiten, mit der das räumliche Leitbild zu einem behördenverbindlichen Planungsinstrument weiterentwickelt wird. Der Regierungsrat beantragt Erheblicherklärung, und erachtet das Bedürfnis der Bevölkerung, in verbindlicher Weise am kommunalen Planungsprozess partizipieren zu können, als legitim. Die Erarbeitung und Umsetzung einer entsprechenden Vorlage ist dabei nicht kurz-, sondern mittel- bis langfristig anzugehen. Eine Vorlage ist folglich im Laufe der nächsten Legislatur dem Kantonsrat zum Beschluss zu unterbreiten. Die UMBAWIKO folgte dem Antrag des Regierungsrats.

Mit dem Auftrag von André Wyss soll der Regierungsrat beauftragt werden, im Rahmen eines «Strategiepapiers» aufzuzeigen, wie er Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in der Legislatur 2025-2029 stärker bekämpfen will. Der Regierungsrat beantragt die Erheblicherklärung, da neben der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel des Bundesrates weitere Massnahmen zu prüfen sind. Zudem erachtet er die verbindliche Zuweisung konkreter Umsetzungsaufgaben als unerlässlich. Weiter sind verbindliche Messgrössen zur Überprüfung der Massnahmen notwendig. Die JUKO und die FIKO sind dem Antrag des Regierungsrats gefolgt.

Der Auftrag von Rémy Wyssmann fordert, § 45^bis des Staatspersonalgesetzes sei ersatzlos zu streichen. Die im Vorstosstext enthaltenen Herausforderungen sowie die Bedürfnisse der erwähnten Stakeholder sind dem Regierungsrat bekannt und es werden bereits Massnahem geprüft. Die Anforderungen an das Personalrecht haben sich verändert, was im Vorstosstext anhand von Beispielen erwähnt wird. Das stellt der Regierungsrat auch fest, er spricht sich aber gegen eine überstürzte Massnahme aus, weshalb er Nichterheblicherklärung beantragt. Dem Antrag ist die FIKO gefolgt.

Mit dem Auftrag der Fraktion FDP.Die Liberalen soll der Regierungsrat beauftragt werden, dem Kantonsrat die rechtliche Grundlage zu unterbreiten, damit bei Wahlen nur noch Verbindungen zwischen Listen der Mutter- und der jeweiligen Jungpartei (Unterlistenverbindung) zulässig sind. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass eine einheitliche Regelung ausschlaggebend sei, das System nicht abzuschaffen. Die einheitliche Regelung auf Bundes- und Kantonsebene macht es für alle an der Wahl Beteiligten einfacher, Abläufe zu verstehen und die Wahl korrekt auszuführen. Er zeigt sich jedoch offen für Reformen, sollte dies vom Kantonsrat gewünscht werden. Trotzdem wird die Nichterheblicherklärung beantragt, was auch die JUKO unterstützt.

Ein ähnlicher Auftrag fordert eine Standesinitiative, um bei Nationalratswahlen nur noch Verbindungen zwischen der Liste der Mutter- und Jungpartei zuzulassen. Listenverbindungen zwischen unterschiedlichen Parteien und zwischen unterschiedlichen Listen der gleichen Partei sollen nicht mehr zulässig sein. In Anbetracht der auf eidgenössischer Ebene bereits laufenden generellen Überprüfung des Wahlsystems und der Wahlrechtsregeln für die Nationalratswahlen sieht der Regierungsrat aktuell keinen Anlass zur Einreichung einer Standesinitiative. Er beantragt deshalb Nichterheblicherklärung, was auch die JUKO unterstützt.

Der Auftrag von Thomas Marbet fordert, die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend anzupassen, dass die Gemeinden und Städte des Kantons Solothurn ihren Stimmberechtigten das Abstimmen mit vorfrankierten Wahl- und Abstimmungscouverts ermöglichen können. Studien haben gezeigt, dass vor allem in grossen Städten die Stimmbeteiligung gesteigert werden kann, wenn die Couverts vorfrankiert sind. In kleineren Städten und Gemeinden war dies nicht der Fall. Im Sinne der Autonomie ist deshalb der Regierungsrat der Meinung, dass dieser Entscheid den Gemeinden überlassen werden kann. Er beantragt deshalb Erheblicherklärung. Die JUKO folgt diesem Antrag nicht und beantragt die Nichterheblicherklärung.

Der fraktionsübergreifende Auftrag fordert für eidgenössische, kantonale und kommunale Wahlen und Abstimmungen die Einführung einer Stimm- und Wahlpflicht. Davon ausgenommen sind die Gemeindeversammlungen. In der Schweiz kennt der Kanton Schaffhausen eine Stimm- und Wahlpflicht. Dort ist die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen markant höher als im Schweizer Durchschnitt. Der Regierungsrat würde eine höhere Stimmbeteiligung begrüssen, erachtet aber die Einführung einer Wahl- und Abstimmungspflicht als unverhältnismässig. Er beantragt deshalb Nichterheblicherklärung. Dem Antrag folgt auch die JUKO.

Auf die weiteren Aufträge wird nicht eingegangen, da eine Behandlung in der Juni-Session eher unwahrscheinlich ist.

Die Dokumente zu den einzelnen Geschäften sind im Sessionsbereich zu finden.

Autor: Timo Berger