Kanton Solothurn

19.01.2006 - Solothurn – In einer Aussprache mit Justizdirektor Walter Straumann und der Leitung der Staatsanwaltschaft liess sich die Justizkommission des Kantonsrats (JUKO) von den Argumenten und Ausführungen überzeugen. Sie stellt sich hinter die Staatsanwaltschaft.

Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass der Systemwechsel vom Untersuchungsrichter- zum Staatsanwaltsmodell einen grossen Vollzugsaufwand bedingt. Der Aufwand für die Schulung der Mitarbeiter und für die Anpassung der Arbeitsabläufe wurde unterschätzt. Weil kein Personal "auf Vorrat" angestellt werden sollte, standen zuwenig Ressourcen zur Verfügung um einerseits den Übergang zum neuen System zu bewerkstelligen und andererseits den normalen Arbeitsoutput aufrecht zu erhalten. Inzwischen sind Aushilfen engagiert und mit Einwilligung des Bau- und Justizdepartements auch neue Stellen geschaffen worden. Am 1. März wird der neue Chef der Kanzlei seine Arbeit aufnehmen.

Seit August 2005 wurden von der Staatsanwaltschaft 10'000 Strafverfahren erledigt. Dass nur relativ wenig Fälle den Gerichten überwiesen wurden ist zwar zum Teil auf die anfänglichen Rückstände zurückzuführen, es ist aber auch festzustellen, dass die neuen Zuständigkeiten darauf abzielen, dass die Gerichte entlastet werden, indem die Staatsanwaltschaft mehr Fälle in eigener Kompetenz erledigen kann. Es wird damit gerechnet, dass an alle fünf Gerichte im Kanton pro Jahr noch 400 bis 500 Fälle überwiesen werden (altes System ca. 3'000 Fälle).

Das neue Haftverfahren stellt hohe Ansprüche, die zu einer erheblichen Belastung der Staatsanwaltschaft führen. Früher konnte ein Untersuchungsrichter eine Haft für drei Wochen anordnen und während dieser Zeit weitere Beweise erheben. Heute hat die Staatsanwaltschaft lediglich 48 Stunden Zeit, um dem Haftrichter ein Ermittlungsergebnis vorzulegen. Ist ein solcher Haftantrag nicht sehr gut begründet, bewilligt der Haftrichter die Haft nicht. Über diese Situation ist die Justizkommission besorgt und sie wird sich diesem Thema noch widmen.

Die JUKO hat sich von den Ausführungen überzeugen lassen und stellt sich hinter die Staatsanwaltschaft. Sie wird die Situation aber aufmerksam verfolgen und sich zu gegebener Zeit wieder informieren und aktualisierte Zahlen vorlegen lassen.