Kanton Solothurn

12.01.2006 - Solothurn – Die Finanzkommission (FIKO) hat sich an ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr mit zwei Mietvorlagen beschäftigt. Nach kontroverser Diskussion hat sie der Anmietung von neuen Räumlichkeiten für die Kantonspolizei im Usego-Areal in Olten zugestimmt. Einhellige Zustimmung fand hingegen der Kredit für die Einmietung der Konkursämter in Oensingen.

Polizeiposten Olten: Ja mit Vorbehalten
Die Finanzkommission unter dem Präsidium von Edith Hänggi (CVP, Meltingen) liess sich vom Berichterstatter der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO), Claude Belart, über die Beratungen der Sachkommission informieren. Diese hat letztlich der Mietlösung im Usego-Areal zugestimmt. Die Regierungsräte Walter Straumann und Peter Gomm trugen nochmals ihre Argumente vor, welche für eine Anmiete der notwendigen Polizeiräume im Usego-Areal sprechen. Sie konnten berichten, dass die Vermieterin bereit sei, ein unlimitiertes Vorkaufsrecht, wie es die UMBAWIKO forderte, einzuräumen. Da ein sofortiger Handlungsbedarf unbestritten sei, würde eine Neubaulösung dazu führen, dass die Polizei weitere zwei bis vier Jahre auf sachgerechte Arbeitsplätze warten müsste. Zudem sei nicht auszuschliessen, dass ein Neubau an einem anderen Standort teuerer zu stehen käme. Trotzdem brachten verschiedene Mitglieder ihre Vorbehalte gegen eine Mietlösung vor, weil diese einerseits um eine Million Franken teurer zu stehen komme als ein Neubau am alten Standort und zudem nach Ablauf der langfristigen Mietdauer das Gebäude bzw. die Räumlichkeiten wieder an die Vermieterin zurückfalle. Es werde viel Geld aufgewendet für etwas, das dem Kanton dann doch nicht gehöre. Die FIKO stimmte schliesslich der Vorlage mit acht gegen vier Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. Sie verlangt jedoch, dass ein unlimitiertes Vorkaufsrecht vorliege und das bisher im Mietpreis eingeschlossene Mobiliar ausgeklammert und über das Globalbudget der Polizei finanziert wird.

Konkursämter werden in Oensingen zusammengeführt
Weit rascher ging die Mietlösung für die Zentralisierung der Konkursämter Solothurn, Olten und Dornach zu einem kantonalen Konkursamt in Oensingen über die Bühne. Der Zusammenzug ist die Folge einer SO+-Massnahme, mit welcher eine notwendige Professionalisierung in der Abwicklung der Konkurse angestrebt wird und die seinerzeit mit einem geschätzten Sparpotenzial von zwei Millionen Franken eingebracht wurde. Auf einen entsprechenden Hinweis räumten die Vertreter des Finanzdepartementes ein, dass sich damals die externen Berater beim Einsparpotenzial von zwei Millionen Franken etwas verschätzt hätten. Allerdings habe man bereits andere Verbesserungen und Einsparungen in der Organisationsstruktur der Amteiverwaltungen realisiert. So habe man auf dem Platz Solothurn vier Amtschreibereien zusammengeführt. Die Kommission stimmte dem Geschäft einstimmig zu.

Zufrieden mit dem internen Budgetprozess
In einer kurzen Beurteilung zeigte sich die Finanzkommission zufrieden mit dem internen Prozessablauf zum Voranschlag 2006. Erstmals hatte sie ihre Arbeitgruppen breiter gefächert. Sie berücksichtigte dabei, dass die Kommission mit zehn neuen Mitgliedern in das Budget eingestiegen sei. Es gelte jedoch die WoV-Philosophie, die in der Verwaltung entstanden sei, für die Parlaments- und Kommissionsmitglieder noch schlanker, d.h. mit weniger Papier, zu gestalten. Sie begrüsst daher die Absicht der Ratsleitung, mit allen Kommissionspräsidien die WoV-Instrumente einer Analyse zu unterziehen.