Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 11. Dezember 2000
beschlossen
- Den Beitritt des Kantons Solothurn zum Regionalen Schulabkommen im Gesundheitswesen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern und Solothurn
- die jährlichen Beiträge an Entwicklungshilfe-Projekte
verschiedene Verordnungsänderungen, so:
- der Vollzugsverordnung zum Fischereigesetz (Aufhebung einer Schonfrist)
- der Vollzugsverordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz (Autounterstände, Nachträge Brandschutzrichtlinien etc.)
- der Verordnung über das militärische Disziplinarstrafwesen (Anpassung an das eidg. Recht)
(Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten) - die Beteiligung an der vom Ausländerdienst aufgebauten Fachstelle Integration und die Einsetzung einer interdepartementalen Steuerungsgruppe Integration
genehmigt
- die im Rahmen des Mehrjahresprogramms Natur und Landschaft des Kantons Solothurn im Jahre 2000 geschlossenen Vereinbarungen
Stellung bezogen
- zur Revision des Kartellgesetzes