Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 19. Dezember, der letzten im Jahre 2000

gewählt

  • Regierungsrat Walter Straumann zum Landammann des Jahres 2001 und Regierungsrat Rolf Ritschard zum Vize-Landammann

vereidigt als Fürsprech und Notar, resp. Notar:

  • lic. iur. Philipp Simmen (Luterbach) und Erich Riesen (Kappel)

beschlossen

  • neue Schlüsselzahlen für die Umverteilung schutzsuchender Personen aus dem Asylbereich auf die Einwohnergemeinden. Danach haben die Einwohnergemeinden auf 420 Einwohnerinnen und Einwohner eine schutzsuchende Person, mindestens aber zwei aufzunehmen
  • die Anschaffung einer Stahl-Skulptur von Oscar Wiggli (Solothurner Kunstpreisträger 1974)
  • einen Beitrag von 30'000 Franken für den Betrieb des Konzert- und Theatersaals Grenchen im Jahr 2000
  • die Verordnungen
  • zum Schutz der Gewässer (Gewässerschutz-Verordnung)
  • zur Abstimmung über die Kirchenverfassung der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode) des Kantons Solothurn
    (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
  • die Botschaft für die am 4. März 2001 neben den Kantonsrats- und Regierungsratswahlen stattfindende Volksabstimmung über verschiedene Verfassungsänderungen (Aufhebung Beamtenstatus, Aufhebung verschiedener Volkswahlen)

genehmigt

  • den Vertrag zwischen den öffentlichen Spitälern des Kantons Solothurn (ohne Psychiatrische Dienste) und dem Spital-Club Solothurn zur Förderung der Leistungsauswahl in den solothurnischen Spitälern

Stellung bezogen

  • zum Projekt des Bundes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

STAATSKANZLEI