Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 5.12.2000 in Niedergösgen

beschlossen

  • Das in der Volksabstimmung vom 24. September 2000 angenommene Strassengesetz mit Ausnahme der §§ 21 und 23 auf 1. Januar 2001 in Kraft zu setzen.
    § 21 regelt den Winterdienst. Die entsprechenden Dienstleistungsverträge können deshalb nicht mitten in der Saison geändert werden.
    § 23 regelt die Beiträge der Gemeinden für die Planung, Projektierung und den Bau von Kantonsstrassen. Die für die Inkraftsetzung nötige Verordnung (Verteilschlüssel) ist in Ausarbeitung.
  • Barbara Steiner-Portmann, Fürsprecherin (Härkingen) vom 11. Dezember 2000 bis 14. Januar 2001 und ab 1. März bis 31. Dezember 2001 beim Amtsgericht Olten - Gösgen als ausserordentliche Gerichtsstatthalterin und ausserordentliche Stellvertreterin des Präsidiums des Arbeitsgerichts einzusetzen.
  • die Leistungsvereinbarung mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation über die Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen genehmigt und den Vorsteher des Departementes des Innern zur Unterzeichnung ermächtigt.

Im Weiteren hat der Regierungsrat

  • mit Bedauern die Demission von Gertrud Schaub, Departementssekretärin des Volkswirtschaftsdepartementes auf Ende März 2001 zur Kenntnis genommen. Gertrud Schaub möchte sich beruflich neu orientieren und einer Tätigkeit zuwenden die vermehrt Führungs- und weniger Stabsarbeit beinhaltet. Dies war ihr in dieser Funktion nicht im gewünschten Masse möglich.