Kanton Solothurn

13.12.2000 - Solothurn – Der Kanton wird den "Ausländerdienst Kanton Solothurn" (ALD) in Zusammenarbeit mit der Caritas Solothurn beim Aufbau und Betrieb einer Fachstelle Integration, integraso, mit einem jährlichen Beitrag von 200'000 Franken unterstützen. Dazu schliesst er mit dem ALD eine Leistungsvereinbarung ab und setzt eine interdepartementale Steuerungsgruppe ein.

Kantone und Gemeinden haben den bundesgesetzlichen Auftrag, die Integration von Migranten zu fördern. Die Integration von Ausländern in der Schweiz ist eine zwingend notwendige staatspolitische sowie gesellschaftspolitische Aufgabe. Für die Integration der ausländischen Mitbürger gelten die gleichen Grundsätze der neueren individualisierenden und systematischen Sozialarbeit zur Integration von Menschen in die Gesellschaft und deren Beziehungen untereinander. Der Regierungsrat lässt sich dabei von Stossrichtungen leiten, die bereits das Integrationsleitbild des Kantons Basel-Stadt aufgenommen hat:

Immigranten sind differenziert als selbstverantwortliche Menschen wahrzunehmen.
"Wir haben Arbeitskräfte gerufen und es kamen Menschen" (sinngemäss nach Max Frisch). Diese Erkenntnis zeigt plakativ, dass auch zureisende ausländische Staatsangehörige als eigenständige Menschen wahrgenommen werden wollen. Jede Pauschalierung ist abzulehnen. Den Ausländer oder den Schweizer gibt es nicht. Sie alle unterscheiden sich als Individuum gleichermassen voneinander und untereinander.

Ressourcen des Menschen nutzen und fördern statt nachträglich Defizite ausgleichen.
"Vorbeugen ist besser als heilen". Es geht nicht darum, nachträglich Defizite als Folgen der Nichtintegration teuer auszugleichen oder Fehlleistungen zu reparieren, sondern von Anfang an auf die Ressourcen zu setzen, die in jedem Menschen stecken. Also statt nachträglich Mittel in die Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe, Polizei, Justiz, Krankheitsfolgen etc. zu stecken, gilt es von Anfang an, den Menschen in seinem (neuen) Umfeld zu qualifizieren und zu fördern. Für die Integration von Immigranten heisst dies vor allem Qualifizierung und Förderung in Bildung, Arbeit, Beziehungen und Sprache (BABS).

In- und Ausländer kommen einander offen und tolerant entgegen.
"Integration meint das Miteinander des Verschiedenen" (Adorno). Integration ist nicht nur Sache der Immigranten. Integration ist ein wechselseitiger Prozess zwischen In- und Ausländern. Während ausländische Zuzüger den Willen zur Annäherung bekunden und sich den bestehenden gesellschaftlichen und kulturellen Eigenheiten angleichen müssen, sollten die einheimischen Bewohner mit Offenheit und Toleranz gegenüber den gesellschaftlichen und kulturellen Eigenheiten anderer Menschen deren Integration erleichtern.

Diese Grundsätze verunmöglichen es nicht, Grenzen zu setzen und zivilisatorische Errungenschaften (Menschenrechte und Grundrechte, Rechtsgleichheit, Gleichberechtigung, Gewaltmonopol des Staates, aber auch friedliche Streitschlichtung etc.,) durchzusetzen. Integration ist auch kein unreflektiertes Hohelied auf eine multikulturelle Gesellschaft, in der sich alle äusseren Einflüsse als Bereicherung des eigenen Lebensbereiches entpuppen; Integration enthält viel Konfliktpotential, dem sich alle Seiten zu stellen haben.

Organisationskonzept
Der Ausländerdienst Kanton Solothurn und die Caritas Kanton Solothurn legten ein umfassendes "Organisationskonzept August 2000" für eine Fachstelle für Integrationsfragen vor. Darin sind die Aufgabenfelder und das Angebot definiert.

Das Konzept - erweitert um den Auftrag Flüchtlinge und Antirassismus - entspricht den Vorstellungen des Regierungsrates. Das Konzept enthält sieben Module:

• interkulturelle Kommunikation (deutsche Sprache, Dolmetscherdienst, Mediation, Begleitung im Gesundheitsbereich)
• Bildung (Sprach- und Bildungsprogramme)
• Beratung und Support
• Gemeinwesenarbeit
• Information und Oeffentlichkeitsarbeit
• Projekt Internetz (Vernetzung bestehender Integrationsangebote; Datenbank)
• Antirassismus

Der Regierungsrat hat beschlossen, sich am Aufbau und dem Betrieb einer Fachstelle Integration "integraso" mit jährlich 200'000 Franken zu beteiligen und mit dem Ausländerdienst des Kanton Solothurn eine Leistungsvereinbarung für vorderhand fünf Jahre darüber abzuschliessen. Die Aufwendungen werden aus dem Ausgleichskonto Asyl vergütet und belasten daher die laufende Staatsrechnung nicht. Der bisherige jährliche Staatsbeitrag an den Ausländerdienst von 60'000 Franken entfällt.

Es liegt im Interesse des Kantons, dass diese Prozesse auch von staatlicher Seite her gelenkt und mitbestimmt werden. Dazu setzt der Regierungsrat vorerst eine interdepartementale Steuerungsgruppe ein. Sie soll die Stossrichtungen mit Leitsätzen verdeutlichen sowie Ziele formulieren und ein Massnahmekonzept zur Integration erarbeiten.

Die Steuerungsgruppe soll auch prüfen, ob eine politisch zusammengesetzte kantonale Kommission "Migration und Antirassismus" zu bilden sei.