Kanton Solothurn

29.11.2000 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme an das Staatssekretariat für Wirtschaft, seco, grundsätzlich die geplante Revision des Arbeitslosengesetzes, da sie Verbesserungen in der Systematik und in einzelnen wichtigen Punkten bewirkt. Er bemängelt jedoch, dass sich der Vernehmlassungsentwurf nur auf einige eher technische Verbesserungen und auf kurzfristig wirkende finanzielle Sanierungsmassnahmen beschränkt.

Nach der "technischen" Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in diesem Jahr wollte der Bund auf das Jahr 2003 eine umfassendere Anpassung der Gesetzgebung sowie der Instrumente zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vornehmen. Doch die eingesetzte Expertengruppe hat unter dem Einfluss der Sozialpartner - und zum Bedauern des Regierungsrates - wiederum vor allem technische und finanzielle Aspekte beleuchtet.

Einer der Hauptpunkte des Vernehmlassungsentwurfes ist die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung. Ausgehend von einer mittleren Arbeitslosigkeit von rund 100'000 Arbeitslosen wird ein neues Finanzierungssystem vorgeschlagen, das konjunkturresistenter sein soll. Dabei sollen sich sowohl der Bund als auch die Kantone fest an den Kosten der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der arbeitsmarktlichen Massnahmen beteiligen. Der Regierungsrat befürwortet zwar eine finanzielle Beitragspflicht der Kantone, hält jedoch ausdrücklich fest, dass sich der Kantonsbeitrag nur in einem begrenztem Rahmen rechtfertigt. Ausserdem sollen die Kantone nur in den Zeiten für Beiträge herangezogen werden, in denen die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung nicht durch Fondsmittel und durch die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber gedeckt sind.

Zum Bedauern des Regierungsrates fehlen im Vernehmlassungsentwurf auch Massnahmen zur nachhaltigen Vermeidung von Arbeitslosigkeit sowie Massnahmen für arbeitsmarktlich nicht oder kaum mehr eingliederbare Arbeitslose. Er befürchtet zudem, dass die Vorlage den Vollzug kaum vereinfachen wird.