Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 28. November 2000

gewählt

  • Peter Kohler (Olten) in die Aufsichtskommission über AHV, IV und die Familienausgleichskasse des Kantons Solothurn

als Fürsprech und Notar patentiert

  • lic. iur. Adrian Steiner (Basel) und Claude Wyssmann (Derendingen)

beschlossen

  • eine Arbeitsgruppe einzusetzen für den Vollzug der voraussichtlich auf den 1. August 2001 in Kraft tretenden Änderung des Staatspersonalgesetzes
  • beim Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt für die Dauer des nächsten Jahres lic.iur. Philipp Gressly (Solothurn) als ausserordentlichen Gerichtsstatthalter und lic.iur. Chantal Kuhn Contin (Grenchen) als ausserordentliche Gerichtsschreiberin einzusetzen
  • den Jahresbeitrag 2000 an die Stadt Solothurn für den Betrieb des Stadttheaters
  • eine Änderung der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung
    (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)

Stellung bezogen

  • zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG)
  • zur Aenderung der Verordnung über die Wasser- + Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung

ferner hat er

  • den in Ruhestand getretenen Beda Erb als Oberamtsvorsteher von Dorneck - Thierstein verabschiedet

STAATSKANZLEI