Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 6. November 2000

beschlossen

  • die Antwort zur Interpellation von Kantonsrat Edi Baumgartner (Wangen) zu den Vera/Pevos-Stiftungen. Entsprechend hat er lic.iur. Martin Zeltner, Fürsprech und Notar (Dornach) bis Ende 2001 als ausserordentlichen Untersuchungsrichter beim Untersuchungsrichteramt Wirtschaftsdelikte eingesetzt
  • die auf den 1. Dezember 2000 frei werdende Stelle des Oberamtsvorstehers von Dorneck-Thierstein interimistisch, bis zum Ende der Amtsperiode durch Frau Lily Gygi, der jetzigen Stellvertreterin, zu besetzen
  • die Absichtserklärung über die Zusammenarbeit mit den Kantonen Aargau und Bern im Bereich der Lehrerinnen- und Lehrerbildung

als Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • eine Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern
  • zum Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich

Stellung bezogen

  • zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, neu: Bundesgesetz für Ausländerinnen und Ausländer (AuG)
  • zur Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen

Kenntnis genommen

  • von den Quartalsberichten III/2000 der Globalbudgetdienststellen und vom Bericht der Projektleitung. Besondere Massnahmen sind nicht erforderlich.

STAATSKANZLEI