Kanton Solothurn

15.11.2000 - Solothurn - Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (VWD) grundsätzlich die geplante Aenderung der Organisationsverordnung der Landesversorgung. Er verlangt jedoch, dass noch vermehrt die Organisationen der Wirtschaft in den Vollzug einbezogen werden, da die Produktion und Distribution immer mehr kantonsgrenzenüberschreitend erfolge.

In seiner Vernehmlassungsantwort begrüsst der Regierungsrat insbesondere auch die sprachliche "Entstaubung" der Verordnung und die schlankeren Strukturen der Organisation auf Stufe Bund. Er fordert jedoch, dass für die Kantone die Restaufgaben präzise zu definieren und die entsprechenden Vollzugsaufwendungen vom Bund anteilsmässig mitzufinanzieren seien.

In der Schweiz ist der Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung in nicht geringem Ausmass an private Organisationen delegiert worden. Den Kantonen kommt aber bei der Verteilung dieser Güter eine wichtige Aufgabe zu. Die vorgeschlagene neue Organisationsverordnung Landesversorgung regelt die Aufgaben und Schnittstellen relativ präzise.