Nein zum Sonntagsfahrverbot
25.10.2000 - Solothurn - Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassung an das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Kommissionsinitiative zum Sonntagsfahrverbot abgelehnt. Diese sieht zwei autofreie Sonntage pro Jahr vor.
Der Regierungsrat beurteilt die Wirkung der vorgeschlagenen Massnahme für die Schweiz als Touristen- und Reiseland insgesamt als negativ. Fahrverbote entfalten nach seiner Meinung bloss in kleinräumigen überblickbaren Verhältnissen die gewünschte Wirkung.
Die mit dem Verbot verbundenen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit stehen den Bedürfnissen der modernen, dicht vernetzten Gesellschaft entgegen. Zudem wäre der Vollzug eines Fahrverbotes für Verwaltung und Polizei mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden.