Kanton Solothurn

04.10.2000 - Solothurn – An seiner letzten Sitzung vor den Herbstferien hat der Regierungsrat das Budget 2001 zuhanden der Finanzkommission und dem Kantonsrat verabschiedet. Die Finanzkennzahlen fallen weitgehend befriedigend aus: Der Cash-flow (Bruttoüberschuss der Laufenden Rechnung) beträgt 54,7 Mio. Franken und die Nettoinvestitionen erreichen 90,8 Mio. Franken. Daraus resultiert ein Selbstfinanzierungsgrad von 60,2 Prozent. Das operative Ergebnis liegt mit 19,4 Mio. Franken im Bereich des entsprechenden Wertes der Staatsrechnung 1999. In einer separaten Vorlage beantragt die Regierung dem Kantonsrat zudem eine Erhöhung der Teuerungszulage für das Staatspersonal um 2 Indexpunkte.

Der Voranschlag 2001 fällt besser als noch vor einem Monat erwartet aus. Mit Ausnahme des Selbstfinanzierungsgrades können alle Vorgaben der kantonsrätlichen Finanzkommission erfüllt werden. Der Regierungsrat erachtet dies als einen Erfolg, galt es doch im Budget 2001 gegenüber dem Budget 2000 etliche, durch den Kanton kurzfristig nicht beeinflussbare Mehraufwände (Mehraufwand Passivzinsen: 10,1 Mio. Franken; Minderertrag Treibstoffzollanteil in der Laufenden Rechnung: 5,9 Mio. Franken; Anstieg Schulgelder: 8,5 Mio. Franken; Zunahme Beiträge Sozialversicherungen: 6,4 Mio. Franken) und Mindererträge (Rückgang Staatssteuern Natürliche und Juristische Personen um 18,5 Mio. Franken wegen des Systemwechsels in der Besteuerung) aufzufangen.

Das operative Defizit liegt mit 19,4 Mio. um mehr als 15 Mio. Franken unter der Vorgabe der Finanzkommission und auch die Nettoinvestitionen unterschreiten mit 90,8 Mio. Franken den Grenzwert von 100 Mio. Franken deutlich. Mit Personalkosten von 325,6 Mio. Franken wird die Vorgabe der Finanzkommission, welche eine Kürzung des Personalaufwandes um 2% gegenüber dem Voranschlag 2000 verlangte, ebenfalls eingehalten. Einzig der Selbstfinanzierungsgrad erreicht mit 60,2 Prozent nicht die geforderten 70 Prozent. Wegen der geringen Investitionstätigkeit kann die Neuverschuldung dennoch auf einem im Vergleich zu den Vorjahren relativ geringen Niveau gehalten werden. Der Finanzierungsfehlbetrag beträgt 36,1 Mio. Franken. Seit 1991 ist die Neuverschuldung nie so tief gewesen, wenn man vom Ausnahmejahr 1999 (Verkauf eines Teils der Atel-Aktien mit einem Gewinn in der Höhe von 45,4 Mio. Franken) absieht.
 
Im Vergleich zum Voranschlag 2000 fällt die Bewertung der Finanzierungskennzahlen für 2001 mehrheitlich positiv aus. Das operative Defizit konnte gegenüber dem Voranschlag 2000 deutlich, um 20,2 Mio. Fr., verringert werden und beläuft sich auf 19,4 Mio. Franken. Der im Jahr 2001 einmalig anfallende Steuerausfall aufgrund des Systemwechsel im Steuersystem wurde kompensiert durch eine Aufwertung der Atel-Aktien von derzeit 400 auf 550 Franken pro Stück. Diese Aufwertung senkt das operative Defizit, ist aber nicht cash-flow wirksam. Der Cash-flow (Brutto-Überschuss der Laufenden Rechnung) liegt denn auch um 19 Mio. Franken unter dem Wert des Budgets 2000. Gleichzeitig bewegen sich die Nettoinvestitionen mit 90,8 Mio. Fr. auf einem sehr tiefen Niveau. Ein ähnlich niedriges Niveau wurde letztmals 1995 erreicht (89,4 Mio. Fr.). Obschon die Investitionstätigkeit stark reduziert wird, ist aufgrund des relativ niedrigen Cash-flows beim Selbstfinanzierungsgrad (der Netto-Investitionen) gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 3 Prozent, von 63 auf 60 Prozent, zu verzeichnen. Der Finanzierungfehlbetrag sinkt von 43,5 Mio. auf 36,1 Mio. Franken.

Einen wesentlichen Beitrag zur positiven Bilanz gegenüber dem Voranschlag 2000 leisten wiederum die mit Globalbudget und Leistungsauftrag geführten Dienststellen der kantonalen Verwaltung: Insgesamt sind die Budgets dieser Verwaltungsstellen um 8,75 Mio. Franken oder 3,6 Prozent besser (kleinerer Aufwandüberschuss oder grösserer Ertragsüberschuss) als die bewilligten Voranschlagskredite des laufenden Jahres.

In einer separaten Vorlage wird dem Kantonsrat zudem eine Erhöhung der Teuerungszulage für die Staatsangestellten und die Volksschullehrkräfte um 2 Prozentpunkte beantragt. Damit soll die Konkurrenzfähigkeit der Löhne der Staatsangestellten gegenüber den übrigen Verwaltungen und der Privatwirtschaft wieder hergestellt werden. Die Verwaltung rechnet für die Ausrichtung der erhöhten Teuerungszulage mit jährlich wiederkehrenden Kosten in der Grössenordnung von 11 Mio. Franken. Hinzu kommen einmalige Mehrauslagen für die Bildung von Pensionskassen-Altersgutschriften in der Höhe von 3,1 Mio. Franken.

Im Zusammenhang mit dem Budget kann unter Berücksichtigung der schwierigen Rahmenbedingungen durchaus von einem Erfolg gesprochen werden. Gleichzeitig muss aber darauf hingewiesen werden, dass mit dem Voranschlag 2001 das finanzpolitisch wichtige Ziel des Ausgleichs der Verwaltungsrechnung nicht erreicht wird. Der negative Trend in der Entwicklung der Staatsverschuldung wird zwar gebremst, es können aber nach wie vor keine Schulden getilgt oder der Bilanzfehlbetrag abgetragen werden. Auch in Zukunft müssen deshalb ausserordentliche Anstrengungen unternommen werden, um finanzpolitisch Handlungsspielraum zu gewinnen und die Schulden abbauen zu können. Mit dem Projekt SO+ hat der Regierungsrat seine diesbezüglichen Reformvorstellungen formuliert.