Kanton Solothurn

(der letzten vor den Herbstferien; nächste ordentliche Sitzung: Montag, 23. Oktober)

gewählt

• Trudi Moser (Obererlinsbach) als Präsidentin, sowie Johannes Friedli (Balm b/Messen) als Mitglied der Arbeitsgruppe Natur und Landschaft

beschlossen

• die Einsetzung einer Arbeitsgruppe "Hundeleinenpflicht in der kantonalen Landwirtschafts- und Schutzzone Witi Grenchen-Solothurn" mit dem Auftrag, die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen abzuklären
• im Rahmen der Kantonalisierung des Zivilstandswesens vorerst 9 Stellen zu schaffen und sie per 1. Juli 2001 zur Besetzung auszuschreiben
• die Verlängerung des Einsatzes der ausserordentlichen Stellvertreterin des Jugendanwaltes, Frau lic.iur. Beatrice Lavater, um ein Jahr
• die Vergebung der Kunst-, Kultur- und Anerkennungspreise des Jahres 2000
• die Verordnung über das Anwaltsregister
• (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten) 

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 2001
• zur Heimplanung 2005
• für einen Voranschlagskredit zum Ausbau der Informatik-Infrastruktur in der kantonalen Verwaltung und in den Gerichten im Jahre 2001

Stellung bezogen

• zur Fortpflanzungsmedizinverordnung und zur Verordnung über die nationale Ethikkommision im Bereich der Humanmedizin
• zum Entwurf des Bundesgesetzes über nachrichtenlose Vermögenswerte
• zur Revision der Waffenverordnung

STAATSKANZLEI