Der Regierungsrat hat in der Sitzung vom 4. September 2000

Als Fürsprech und Notar patentiert

  • Lic.iur. Rolf von Felten und lic.iur. Kurt Stauffer (beide Niedererlinsbach)

beschlossen

  • die Inkraftsetzung der Verordnung über die Durchführung der eidg. Volkszählung 2000 auf den 1. September 2000
  • eine Änderung der Verordnung über das Abrechnungsverfahren beim Einheitsbezug von Staats- und Gemeindesteuern (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zum Jahresprogramm 2001 für den ausserordentlichen Gebäudeunterhalt Hochbauten
  • zu einer Revision des Planungs- und Baugesetzes
  • für einen Kredit zum Bau der Unterführung Luzernstrasse in Derendingen
  • zum Angebots- und Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs; Mehrjahresprogramm 2001 bis 2002 für das Fahrplanjahr 2001/2002
  • zum Übergangsprogramm 2001 für den Kantonalen Strassenbau
  • zum Teilprogramm 2001 für die National- und Zufahrtsstrassen

genehmigt

  • die Zusammenlegung der Zivilschutzorganisationen der Einwohnergemeinden Olten und Wangen bei Olten zur Regionalen Zivilschutzorganisation Olten

Stellung bezogen

  • zum Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen der Menschen mit Behinderungen
  • zur Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten
  • zur 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung

STAATSKANZLEI