Kanton Solothurn

15.09.2000 - Solothurn – Die Erweiterte Finanzkommission hat unter dem Vorsitz ihres Präsidenten Andreas Bühlmann (SP, Biberist) das SO+-Paket zu Handen der Kantonsratssondersession vom 26./27. September 2000 vorberaten. Einige Massnahmen waren zum Teil sehr umstritten, zwei – Einführung einer Liegenschaftssteuer und Optimierung der Prämienverbilligung - schafften die Hürde nicht und werden von der Kommission dem Plenum zur Streichung beantragt.

Die Erweiterte FIKO hat die 60 SO+-Massnahmen in Anwesenheit des Finanzdirektors und der jeweiligen Departementsvorsteher einzeln intensiv diskutiert. Von den Massnahmen, welche in die Kompetenz der Regierung fallen, wurde Kenntnis genommen. Denjenigen im Kompetenzbereich des Kantonsrates wurde mit zwei Ausnahmen zugestimmt.

Die Kommission beantragt dem Kantonsrat zwei Massnahmen zu streichen. Sie will zum einen auf die Einführung einer Liegenschaftssteuer verzichten. Mit der Neufestsetzung der Katasterwerte - vor allem zur Herstellung der Rechtsgleichheit - werden die Liegenschaftenbesitzer durch das SO+-Paket bereits tangiert, so dass eine bürgerliche Kommissionsmehrheit zur Ansicht gelangte, dass die Einführung einer Liegenschaftssteuer eine unverhältnismässige Belastung der Hauseigentümer mit sich bringen würde.

Ebenfalls verzichtet soll auf die Weiterverfolgung einer Optimierung der Prämienverbilligung werden. Diese Massnahme würde eine zu krasse Umverteilung der Mittel bewirken, argumentierten die Gegner der Vorlage aus CVP, FDP und der SVP. Es wurde befürchtet, dass einmal mehr der Mittelstand die Zeche bezahlen müsste. Zudem wird der Koppelung Prämienverbilligung - Steuergesetz bei einer Volksabstimmung wenig Chancen eingeräumt.

Mit der Streichung der beiden Massnahmen nimmt das Einsparungspotenzial um rund 36 Mio. Franken auf neu ca. 111,5 Mio. Franken ab.

Die visionäre Vorstellung betreffend neuer Steuerungsansätze für Volksschule und Kindergarten entging nur knapp der Streichung. Vor allem die SP und Grünen befürchteten durch diese Massnahme, wie auch beim Rückzug des Staates bei der Finanzierung des Musikschulunterrichts, einen massiven Qualitätsabbau im Bildungsbereich.

Ebenfalls sehr umstritten waren alle einnahmeseitigen Massnahmen. Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer, die Erhebung einer Minimalsteuer für juristische Personen und die Erhöhung der Personalsteuer wurden mit teils knappen Mehrheiten im Massnahmekatalog beibehalten. Äusserst knapp entging auch die Reduktion des Angebotes im öffentlichen Verkehr der Streichung.

Gesamthaft zeigte sich bei der Beratung der Vorlage, welche sehr konstruktiv verlief, in der erweiterten FIKO vor allem im Bildungs- und Gesundheitsbereich die gleichen politischen Fronten, wie sie sich bereits am runden Tisch angekündigt hatten.

Um die Expertentätigkeit und die zusätzlichen personellen Mittel für die Umsetzung des SO+-Paketes zu finanzieren, beantragte die Regierung ursprünglich einen Verpflichtungskredit von 6,6 Mio. Franken. Streicht man die zwei genannten Massnahmen aus dem Massnahmekatalog, wären noch rund 6,4 Mio. Franken übriggeblieben. Hier hatte ein Kürzungsantrag aus der Kommission um 10 % auf nunmehr 5,8 Mio. Franken Erfolg, welcher einhellig angenommen wurde.