Kanton Solothurn

21.09.2000 - Solothurn - Der Vorstand des Einwohnergemeindeverbandes steht einstimmig hinter der vom kantonalen Finanzdepartement überarbeiteten Stossrichtung zum neuen kantonalen Finanzausgleich. Die vorgelegten Modellrechnungen überzeugten die Mitglieder des Vorstandes. Das Finanzdepartement erhält ,,grünes Licht" für die Erarbeitung von Botschaft und Entwurf zur Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes.

Die Zeiten, in denen im Zusammenhang mit der Finanzausgleichsrevision von einer Zerreissprobe die Rede war, scheinen endgültig vorbei zu sein. Nachdem die Arbeitsgruppe Finanzausgleichs-Politik (Vorstand Einwohnergemeindeverband, Regierungsrat und Projektleitung Finanzausgleichsrevision) sich bereits im April dieses Jahres für eine abgespeckte Version mit Ausklammerung der Abschaffung des indirekten Finanzausgleichs im Bereich Lehrerbesoldungssubventionen ausgesprochen hat, legte das Finanzdepartement ihr am 21. September die dazugehörigen Modellrechnungen vor. Die finanziellen Auswirkungen sind gegenüber der im September 1998 gescheiterten Finanzausgleichsvorlage um einiges moderater: Die finanzschwächsten Gemeinden können gestärkt werden, ohne dass die finanzstarken erheblich stärker zur Kasse gebeten werden. Damit ist der Widerstand gebrochen und die neue Vorlage scheint mehrheitsfähig geworden zu sein. Auf jeden Fall steht der gesamte, immerhin 25-köpfige Vorstand des Einwohnergemeindeverbandes geschlossen hinter der überarbeiteten Vorlage. Thematisiert wurde ferner, ob Gemeindezusammenschlüsse und interkommunale Kooperationen finanziell gefördert werden sollen. Die Arbeitsgruppe erachtet diese Förderung als überflüssig. Weiter soll im seit der Aufgabenreform Soziale Sicherheit kommunalen Leistungsfeld der Sozialhilfe der Selbstbehalt der Gemeinden abgeschafft werden. Da die Gemeinden bei der Ausrichtung von Sozialhilfebeiträgen wenig Spielraum hätten und deshalb die Höhe der Sozialhilfebeiträge nicht beeinflussen könnten, müsste folgerichtig der Selbstbehalt wegfallen. Das Finanzdepartement wird nun nach Vornahme weiterer, kleinerer technischer Abklärungen Botschaft und Entwurf vorbereiten. Das Geschäft soll im Februar nächsten Jahres dem Kantonsrat unterbreitet werden.

Weitere Auskünfte erteilen:
Christian Wanner, Regierungsrat, 032 627 20 56
Dr. Pia Stebler, Chefin Finanzverwaltung, 032 627 20 95
Dr. Ulrich Isch, Präsident Einwohnergemeindeverband, 032 624 57 15