System der Sachkommissionen beibehalten
18.09.2000 - Solothurn – Die Kommission Parlamentsreform des Kantonsrates hat den Grundsatzentscheid gefällt, die mit der letzten Reform eingeführten Sachkommissionen beizubehalten. Das System hat sich nach Auffassung der Reformkommission insgesamt bewährt. Die parlamentarischen Sachkommissionen sollen jedoch künftig eine einheitliche Mitgliederzahl aufweisen.
Die Kommission mit dem Auftrag, eine «miliztaugliche Parlamentsreform» vorzubereiten, tagt unter dem Vorsitz von Jörg Kiefer (fdp, Solothurn) etwa im monatlichen Rhythmus. An der jüngsten Sitzung befasste sie sich mit dem Sachgebiet Kommissionen. Dabei wurde beschlossen, 6 der heute 7 ständigen Kommissionen grundsätzlich beizubehalten. Auf die Redaktionskommission kann nach Meinung der Reformkommission künftig verzichtet werden. Hingegen will sie die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission vom Bereich «Wirtschaft» entlasten, diesen einer besonderen Kommission übertragen und deren sachliche Zuständigkeit allenfalls noch mit dem Bereich «Aussenbeziehungen» ergänzen. Die Kommission Wirtschaft oder die Kommission Wirtschaft/Aussenbeziehungen wäre auch für Fragen zuständig, in denen der Kanton Solothurn mit anderen Kantonen zusammenarbeitet (etwa im Rahmen des Espace Mittelland).
Im übrigen wurde mit Mehrheit (9:6 Stimmen) beschlossen, den Grundsatz, wonach ein Ratsmitglied nur einer ständigen Kommission angehören darf, beizubehalten. Die Sachkommissionen sollen künftig einheitlich 15 Mitglieder zählen, auch die Finanzkommission, die bisher 11 Mitglieder hatte. Ebenfalls kein Gehör bei der Mehrheit fand die Idee, für die Kommissionen Ersatzmitglieder zu benennen – das kann schon heute vom Ratsbüro in Ausnahmefällen (etwa bei längerdauernder Abwesenheit) zugelassen werden –, sowie die beantragte Öffentlichkeit der Kommissionssitzungen.
Die Kommissionsgrösse in Kombination mit der Beschränkung der Mitgliedschaft auf eine ständige Kommission hat allenfalls Auswirkungen auf die Grösse des Kantonsrates. Die Kommission wird diese Frage nach der Abstimmung über die Initiative «100 Kantonsräte sind genug» vom 24.September wieder aufnehmen.