Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 3. April 2001...

gewählt

  • Dr. Matthias Walter (Langenthal) zum Leitenden Arzt im Bereich Forensik bei den Psychiatrischen Diensten des Kantons Solothurn

als Notarin vereidigt

  • Lic.iur. Brigitte Sterki, Rechtsanwältin und Notarin, Feldbrunnen

beschlossen

  • dass, das minimale Nettogehalt aller in der kantonalen Verwaltung Beschäftigten 3000 Franken pro Monat betragen muss
  • die von den solothurnischen Einwohnergemeinden zu erbringenden Leistungen an den öffentlichen Verkehr für das Jahr 2000
  • die Verlängerung der Geltung der WOV-Versuchs-Verordnung um drei Jahre bis Ende 2004
  • die neuen Tax-Verordnungen für das Kantonsspital in Olten, die Psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn und das Spital Dornach (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • mit der Strategie zur flächendeckenden Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltung
  • die Nachtrags- und Zusatzkredite III. Serie zum Voranschlag 2000

genehmigt

  • den zwischen dem Rettungs- und Krankentransportdienst des Kantonsspitals Olten, dem Rettungs- und Krankentransportdienst des Bürgerspitals Solothurn, dem Ambulanz- und Rettungsdienst der Stadtpolizei Grenchen und dem Verband Solothurnischer Krankenversicherer abgeschlossenen Vertrag über die Entschädigung von Primär- und Sekundärtransporten

Stellung bezogen

  • zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts

ferner beschloss er

  • auf Antrag der Verwaltungskommission der Pensionskasse eine zweite Ausschreibung für die Besetzung der Stelle des Direktors der Kantonalen Pensionskasse (nachdem Kantonsrat Kurt Küng seine Bewerbung zurückgezogen hatte).

Hinweis für die Medien: Wegen der Osterferien entfallen die Sitzungen des Regierungsrates vom 10. und 17. April. Nächste Sitzung des Regierungsrates: 24. April

STAATSKANZLEI