Kanton Solothurn

05.04.2001 - Solothurn – Im Jahr 2000 wurden 33 Dienststellen der kantonalen Verwaltung sowie die Spitäler gemäss den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführt. Wie bereits im Vorjahr schliessen auch im Rechnungsjahr 2000 diese Dienststellen wieder deutlich besser als budgetiert ab. Insgesamt ergibt sich gegenüber dem Budget eine Verbesserung um 15,7 Mio. Franken (Vorjahr: 11,6 Mio. Franken). Zum guten finanziellen Ergebnis beigetragen hat vor allem das grosse zusätzliche Engagement der Führungskräfte und der Mitarbeiter dieser Dienststellen für ihr jeweiliges Pilotprojekt. Zusätzlich wurde das Verwaltungscontrolling verbessert und die Transparenz erhöht.

In der Rechnung 2000 sind die folgenden Dienststellen, Abteilungen, Anstalten, Schulen und Spitäler mit Leistungsauftrag und Globalbudgets enthalten:

Staatskanzlei

• Drucksachenverwaltung/Lehrmittelverlag

Bau- und Justizdepartement

• Amt für Raumplanung (neu, ab 1.1.2000)
• Kantons- und Nationalstrassenunterhalt
• Amt für Umwelt, Teil Wasserwirtschaft

Departement für Bildung und Kultur

• Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung
• Amt für Berufsbildung und Berufsberatung
• Amt für Kultur und Sport
• Archäologie und Denkmalpflege
• Fachhochschule Nordwestschweiz Solothurn

Finanzdepartement

• Steueramt (neu, ab 1.1.2000)
• Amt für Informatik und Organisation
• Kantonale Finanzkontrolle (neu, ab 1.1.2000)
• Amtschreiberei Stadt Solothurn
• Amtschreiberei Lebern Solothurn
• Amtschreiberei Bucheggberg
• Amtschreiberei Wasseramt
• Amtschreiberei Lebern Grenchen
• Amtschreiberei Thal-Gäu
• Amtschreiberei Olten-Gösgen
• Amtschreiberei Dorneck
• Amtschreiberei Thierstein
• Betreibungs- und Konkursämter Olten-Gösgen

Departement des Innern

• Abteilung Lebensmittelkontrolle
• Bildungszentrum für Gesundheitsberufe
• Spitalamt (Spitäler)
• Motorfahrzeugkontrolle
• Strafanstalt Solothurn
• Therapiezentrum "Im Schache"
• Polizei

Volkswirtschaftsdepartement

• Amt für Wirtschaft und Arbeit
• Amt für Umwelt, Teil Umweltschutz
• Kantonsforstamt, inkl. Jagd- und Fischereiverwaltung (neu, ab 1.1.2000)
• Amt für Landwirtschaft (neu, ab 1.1.2000)
• Zivilschutz

Insgesamt haben 28 der 33 oben aufgeführten Verwaltungseinheiten ein im Vergleich zum Voranschlag 2000 besseres Ergebnis erzielt: Das Nettoergebnis aller Globalbudget-Dienststellen fällt um 15,7 Mio. Fr. (6,3%) besser aus als budgetiert.

Zum guten finanziellen Ergebnis beigetragen hat vor allem das grosse zusätzliche Engagement der Amtsleitungen und der Mitarbeiter in diesen Amtsstellen für ihr jeweiliges Pilotprojekt. Zudem wurde im vergangenen Jahr das Verwaltungs-Controlling mit regelmässiger vierteljährlicher Berichterstattung weiterentwickelt, was für die Verantwortlichen aller Stufen mehr Transparenz bringt, sie aber auch dazu zwingt, bei Planabweichungen früher und effektiver Korrekturmassnahmen vorzunehmen.

Die Drucksachenverwaltung/Lehrmittelverlag schliesst die Rechnung 2000 mit einem Nettoaufwand von Fr. 2’456’000.-- ab, d.h. um Fr. 610’000.-- besser als budgetiert. Das bessere Ergebnis ist auf eine markante Kostenreduktion im Bereich Drucksachen (zurückhaltender Einkauf, Sammelaufträge, Neuausschreibungen) und auf sehr gute Verkäufe der Lehrmittel (auch ausserkantonal) zurückzuführen.

Das Amt für Raumplanung schliesst die Rechnung 2000 mit einem Nettoaufwand von Fr. 1‘998’000.- ab, d.h. um Fr. 532’000.-- besser als budgetiert. Das bessere Ergebnis ist einerseits auf Minderaufwändungen durch weniger Aufträge an Dritte und Verzögerungen beitragsberechtigter Planungsarbeiten und andererseits auf höhere Gebührenerträge durch die Zunahme von Genehmigungen von Ortsplanungsrevisionen und von Baugesuchen zurückzuführen.

Die beiden Abteilungen Kantons- und Nationalstrassenunterhalt des Amtes für Verkehr und Tiefbau schliessen die Rechnung 2000 mit einem Nettoaufwand von Fr. 9‘266’000.- ab, d.h. um Fr. 1‘418'000.-- besser als budgetiert. Mehrerträge aus Dienstleistungen der Werkhöfe (Baustellensignalisationen, Verkehrszählungen, Arealbelegungen, Behebung von Unfallschäden) und Minderaufwändungen im Bereich Winterdienst sowie witterungsbedingte Rückstellungen von Belagsarbeiten führten zu diesem positiven Ergebnis.

Das Amt für Umwelt schliesst die Rechnung 2000 gesamthaft mit einem Nettoaufwand von Fr. 6'231‘000.--, d.h. um Fr. 201‘000.-- besser als budgetiert, ab. Der Bereich Wasserwirtschaft zeigt ein um Fr. 39'000.--, der Bereich Umweltschutz ein um Fr. 162'000.-- besseres Ergebnis. Der Minderaufwand ist auf die Zusammenführung der beiden Dienststellen per 1. September 2000 zurückzuführen.

Die Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung schliesst die Rechnung 2000 mit einem Nettoaufwand von Fr. 1’123’000.-- ab, d.h. um Fr. 461’000.-- besser als budgetiert. Dies weil mehr freiwillige und kostenpflichtige Kurse als geplant durchgeführt werden konnten, die Kurskosten der Musikschule kleiner waren als budgetiert und verschiedene Entwicklungsarbeiten bewusst abgebaut wurden.

Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung schliesst die Rechnung 2000 mit einem Nettoaufwand von Fr. 6‘933’000.-- ab, d.h. um Fr. 91’000.-- schlechter als budgetiert. Der Mehraufwand wird mit einem Bezug aus den vorhandenen Globalbudgetreserven von Fr. 129‘000.-- abgedeckt.

Das Amt für Kultur und Sport (ohne die Abteilungen Denkmalpflege und Archäologie) schliesst die Rechnung 2000 mit einem Nettoaufwand von Fr. 5‘176‘000.-- ab, d.h. um Fr. 228’000.-- besser als budgetiert. Dazu beigetragen hat unter anderem auch die Zentralbibliothek Solothurn, welche mit über Fr. 90'000.-- besser als budgetiert abschliesst.

Die Abteilungen Denkmalpflege und Archäologie schliessen die Rechnung 2000 mit einem Nettoaufwand von Fr. 2‘120'000.-- ab, d.h. um Fr. 461’000.-- besser als budgetiert. Das bessere Ergebnis ist auf ein konsequentes Kostenmanagement und eine zurückhaltende Beitragsvergabe bei der Denkmalpflege zurückzuführen.

Die Fachhochschule Nordwestschweiz Solothurn schliesst die Rechnung 2000 mit einem Nettoaufwand von Fr. 14‘802’000.-- ab, d.h. um Fr. 1‘198‘000.-- ("Ertragsüberschuss") besser als budgetiert. Das bessere Ergebnis ist auf gesteigerte Erträge im Leistungsbereich Ausbildung sowie auf eine periodengerechte Verbuchung der Einnahmen und Ausgaben zurückzuführen.

Das Kantonale Steueramt schliesst die Rechnung 2000 mit einem Nettoaufwand von Fr. 20‘818’000.-- ab, d.h. um Fr. 1‘460’000.-- besser als budgetiert. Das bessere Ergebnis ist hauptsächlich auf markant tiefere Informatikkosten und Mehrerträge durch die Einführung von Gebühren im Veranlagungsbereich der juristischen Personen zurückzuführen.

Das Amt für Informatik und Organisation schliesst die Rechnung 2000 mit einem Nettoaufwand (ohne interne Verrechnungen) von Fr. 8‘472’000.-- ab, d.h. um Fr. 1‘375’000.-- besser als budgetiert. Durch die Vereinheitlichung der Technik und der Einführung der Terminalservertechnologie konnte der Support stark reduziert werden. Gleichzeitig erhöhte sich der verrechenbare Dienstleistungsbezug von Dritten (Gemeinden, Spitäler, SGV, FHS, usw.). Weiter konnte im Kommunikationsbereich dank Optimierungen und intensiven Verhandlungen mit der Swisscom ein besseres Ergebnis erzielt werden.

Die Kantonale Finanzkontrolle schliesst die Rechnung 2000 mit einem Nettoaufwand von Fr. 466’000.-- ab, d.h. um Fr. 115’000.-- besser als budgetiert. Das bessere Ergebnis ist auf Mehrerträge infolge zusätzlich verrechnetem Revisionsaufwand bei der Staatsrechnung und bei weiteren Revisionsstellen zurückzuführen.

Die Amtschreibereien (inkl. Betreibungs- und Konkursämter) schliessen die Rechnung 2000 mit einem Nettoertrag von Fr. 4'732'514.-- ab, d.h. um Fr. 2'225'414.-- (+ 88%) besser als budgetiert. Das bessere Ergebnis ist auf eine Ertragssteigerung durch die konsequente Weiterverrechnung des Aufwandes (Gebühren), soweit dies gesetzlich möglich ist, zurückzuführen.

Die Lebensmittelkontrolle schliesst die Rechnung 2000 mit einem Nettoaufwand von Fr. 3‘016’000.-- ab, d.h. um Fr. 214‘000.-- besser als budgetiert. Der Minderaufwand ist auf den Personalabbau von 4,5 Stellen im Verlaufe des Berichtsjahres zurückzuführen.

Das Bildungszentrum für Gesundheitsberufe schliesst die Rechnung 2000 mit einem Nettoaufwand von Fr. 9‘496’000.-- ab, d.h. um Fr. 2‘815‘000.-- besser als budgetiert. Das bessere Ergebnis ist einerseits auf Minderaufwändungen (reduzierte Lehrpersonalkosten, tiefere Schülerlöhne, vereinfachte Administration) und andererseits auf Mehreinnahmen (höhere Praktikumsentschädigungen der Praktikumsinstitutionen aufgrund der gestiegenen Attraktivität) zurückzuführen.

Die Spitäler schliessen die Rechnung 2000 mit einem Nettoaufwand von 81,601 Mio. Fr. ab, d.h. um Fr. 1‘254‘000.-- besser als budgetiert. Das bessere Ergebnis ist insbesondere auf die Zunahme der ambulanten Erträge (+ 8,0 Mio. Fr.) zurückzuführen. Der Rückgang bei den Pflegetagen von Zusatzversicherten bewirkte einen Ertragsausfall von fast 3 Mio. Franken gegenüber der Rechnung 1999. Der für das Jahr 2000 budgetierte Staatsbeitrag konnte nur mittels Reservenbezügen der Spitäler von rund 3 Mio. Franken unterschritten werden.

Die Motorfahrzeugkontrolle schliesst die Rechnung 2000 mit einem Nettoertrag von Fr. 2‘845‘000.-- ab. Das erzielte Nettoergebnis fällt um Fr. 1‘254’000.-- besser aus als das Budget und ist einerseits auf Minderaufwändungen im Bereich ‚Technische Verkehrssicherheit‘ (geringerer Sachaufwand) und andererseits auf Mehrerträge bei Mahngebühren, Betreibungskosten, Inkassoprovisionen und Schwerverkehrsabgaben zurückzuführen.

Die Strafanstalt Schöngrün schliesst die Rechnung 2000 mit einem Nettoaufwand von Fr. 1‘906‘000.-- ab, d.h. um Fr. 508’000.-- schlechter als budgetiert. Das schlechtere Ergebnis ist hauptsächlich auf einmalige, ausserordentliche Ersatz- und Neuanschaffungen (Sicherheitszaun mit Videoüberwachung, Zellenrufanlage, Dachsanierungen, Futtermittelkran) zurückzuführen. Der Mehraufwand wird mit einem Bezug aus den vorhandenen Globalbudgetreserven von Fr. 723‘000.-- abgedeckt.

Das Therapiezentrum "Im Schache" schliesst die Rechnung 2000 mit einem Nettoaufwand von Fr. 2‘781‘000.-- ab, d.h. um Fr. 890’000.-- schlechter als budgetiert. Das schlechtere Ergebnis ist auf die unbefriedigende Auslastung (Belegungstage -10%) des Therapiezentrums und Ertragsausfälle in den Bereichen Elektroschrott und Palettenreparaturen zurückzuführen. Die Veränderungen in der gesamtschweizerischen Drogenszene scheinen die Attraktivität einer stationären Therapie negativ zu beeinflussen. Zur Zeit überprüft eine Arbeitsgruppe des Konkordates den Auftrag des Therapiezentrums. Der Mehraufwand wird als Verlustvortrag auf das nächste Jahr übertragen.

Die Polizei schliesst die Rechnung 2000 mit einem Nettoaufwand von Fr. 30‘130’000.-- ab. Dieser Betrag ist um Fr. 1‘485’000.-- höher als budgetiert. Der Mehraufwand resultiert hauptsächlich aus der vom Kantonsrat - nach der Budgetierungsphase - bewilligten Korpserhöhung (KRB 43-1/99 vom 7.7.99), die für die Staatskasse kostenneutral zu erfolgen hat. Zudem wurden einmalige, dringend notwendige Anschaffungen im Zusammenhang mit der Konzentration der Polizei auf dem Platz Solothurn in der Schanzmühle getätigt. Ebenfalls führten angeordnete Überstunden im Zusammenhang mit der Antifa-Demo in Olten und der Tour de France zu zusätzlichen Kosten. Der Mehraufwand wird grösstenteils mit den vorhandenen Globalbudgetreserven von Fr. 1‘309‘000.- abgedeckt. Der Restbetrag wird als Verlustvortrag auf das nächste Jahr übertragen.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schliesst die Rechnung 2000 mit einem Nettoaufwand von Fr. 5‘781‘000.-- ab, d.h. um Fr. 2‘232‘000.-- besser als budgetiert. Das bessere Ergebnis ist auf den Minderaufwand aufgrund des sinkenden Bedarfs arbeitsmarktlicher Massnahmen bedingt durch den Rückgang der Stellensuchenden von ca. 30% sowie die Auflösung von Rückstellungen zurückzuführen.

Das Kantonsfortsamt inkl. Jagd- und Fischereiverwaltung schliesst die Rechnung 2000 mit einem Nettoaufwand von Fr. 3‘551’000.-- ab, d.h. trotz dem Waldschadenereignis Lothar um Fr. 381’000.-- besser als budgetiert.

Das Amt für Landwirtschaft schliesst die Rechnung 2000 mit einem Nettoaufwand von Fr. 11‘056’000.-- ab, d.h. um Fr. 1‘292’000.-- besser als budgetiert. Die Verbesserung ist auf die verstärkte interkantonale Zusammenarbeit in den Bereichen Direktzahlungen (GELAN) und Schulen, auf die gestiegene Anzahl ausserkantonaler Schüler/innen, auf die Umsetzung des QS-Programms und auf die periodengerechte Abrechnung der Investitionen (nach Projektfortschritt) zurückzuführen.

Die Zivilschutzverwaltung schliesst die Rechnung 2000 mit einem Nettoaufwand von Fr. 3‘300’000.-- ab, d.h. um Fr. 176’000.-- besser als budgetiert. Das bessere Ergebnis ist unter anderem auf eine reduzierte Ausbildungstätigkeit zurückzuführen.

Mit der Unterschreitung (bzw. Überschreitung im Falle von vorgegebenen Ertragsüberschüssen) der Globalbudgets wird gemäss Kantonsratsbeschluss Nr. 175/95 vom 13. Dezember 1995 (allgemeine Rahmenbedingungen) bei vollumfänglicher Erfüllung des Leistungsauftrages eine Kreditübertragung auf die folgenden Jahre der laufenden Globalbudgetperiode möglich (Reservenzuweisung). Aus diesem Grund sind in der Rechnung 2000 vorsorglich zusätzliche Rückstellungen von 3,0 Mio. Franken gebildet worden.