Kanton Solothurn

27.04.2001 - Solothurn – Der Oltner Stimmbürger Robert Lamberti hat beim Regierungsrat eine Wahlbeschwerde gegen die Oltner Gemeinderatswahlen eingereicht. Er weist auf einen 'Wahlbetrug' hin und verlangt dessen Ahndung. Lamberti macht geltend, er habe erfahren, dass CVP-Gemeinderat Linus Dobler 100 Stimmkuverts von Stimmbürgern für den Betrag von 500 Franken gekauft habe. Die Staatskanzlei hat die Eingabe dem Untersuchungsrichteramt überwiesen.

Als mögliche Tatbestände fallen Wahlbestechung und/oder Stimmenfang in Betracht (Art. 281, 282 bis des Strafgesetzbuches). Das Beschwerdeverfahren ist vorläufig sistiert. Aufgrund des Untersuchungsverfahrens wird sich zeigen, ob und in welcher Art Auswirkungen auf die Wahlergebnisse resultieren.