Kanton Solothurn

05.04.2001 - Solothurn – Die Staatsrechnung 2000 schliesst erstmals seit 1990 wieder mit einem operativen Finanzierungsüberschuss von 2,3 Mio. Franken ab. Erstmals seit 1990 übersteigen damit auch die während des Jahres selbst erwirtschafteten Mittel die Investitionsausgaben. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 102,3 Prozent. Die Nettoverschuldung pro Einwohner sinkt von 4‘220 auf 4'210 Franken. Das operative Defizit (Bruttoertragsüberschuss minus ordentliche Abschreibungen) beträgt 9,2 Mio. Franken, der Bilanzfehlbetrag steigt damit auf 648,1 Mio. Franken an. Bei einem budgetierten operativen Aufwandüberschuss von 39,6 Mio. Franken ergibt sich gegenüber dem Budget eine Verbesserung von 30,4 Mio. Franken.

Die konjunkturelle Erholung sowie die seit Jahren andauernden, stetigen Sanierungsbemühungen im Kanton Solothurn wirken sich in der Staatsrechnung 2000 positiv aus. Der positive Trend, der sich bereits in der Rechnung 1999 abzeichnete, wird mit dem vorliegenden Rechnungsabschluss bestätigt. Betrug der operative Finanzierungsfehlbetrag 1999 noch 18,1 Mio. Franken (1998: 90,2 Mio. Franken), so resultiert in der Staatsrechnung 2000 ein operativer Überschuss von 2,3 Mio. Franken. Konnte die Nettoverschuldung 1999 nur dank einer einmaligen Übertragung von Aktien in das Finanzvermögen gesenkt werden, so nimmt sie im Jahr 2000 aufgrund des guten Ergebnisses der Verwaltungsrechnung erstmals seit 1990 wieder ohne Sondermassnahmen um insgesamt 1,1 Mio. Franken ab. Per Ende 2000 beträgt die Nettoverschuldung insgesamt 1‘036,2 Mio. Franken oder 4'210 Franken pro Einwohner.

Laufende Rechnung besser als budgetiert

Die Laufende Rechnung 2000 schliesst mit einem "operativen" Defizit von 9,2 Mio. Franken ab (Vorjahr inkl. Atel-Aktienverkauf: 15,5 Mio. Franken, ohne Atel-Aktienverkauf und ohne zusätzliche im Jahr 1999 gebildete Rückstellungen: 36,1 Mio. Franken). Bei einem budgetierten operativen Aufwandüberschuss von 39,6 Mio. Franken ergibt sich gegenüber dem Budget eine Verbesserung von 30,4 Mio. Franken.

In der Investitionsrechnung liegen die Bruttoausgaben um 128,5 Mio. Franken und die Einnahmen um 147,9 Mio. Franken über dem Budget. Diese ausserordentlich grossen Abweichungen sind grösstenteils auf den Wechsel vom Netto- zum Bruttoverbuchungsprinzips beim Nationalstrassenbau zurückzuführen. Dieser Wechsel bewirkte, dass sowohl die Ausgaben wie auch die Einnahmen in der Investitionsrechnung um 112,3 Mio. Franken (84%-iger Bundesanteil) angestiegen sind. Weiter ergab sich auch eine Steigerung der Ausgaben um 31,1 Mio. Franken gegenüber dem Budget aufgrund der nicht budgetierten Rückzahlung von ALV-Darlehen an der Bund. Diese Ausgabe ist gedeckt durch eine Einnahme in gleicher Höhe (Rückzahlung von ALV-Darlehen durch den Bund). Die Nettoinvestitionen erreichten per Saldo 97,7 Mio. Franken und liegen damit deutlich unter den budgetierten 117,2 Mio. Franken (minus 19,5 Mio. Franken oder minus 16.6 Prozent). Mehrausgaben ergaben sich in erster Linie im Spitalbereich: Im Kantonsspital Olten wurden 35 Mio. Franken anstelle der budgetierten 30 Mio. Franken investiert und für die Sanierung der Notfallstation und der Wäscherei im Bürgerspital Solothurn mussten zusammen rund 1,1 Mio. Franken mehr als budgetiert aufgewendet werden. Auf der anderen Seite konnte auf verschiedene Investitionsausgaben verzichtet werden, bzw. sie mussten wegen Arbeitsverzögerungen hinausgeschoben werden. So ergaben sich bspw. Minderausgaben für die Gesamtsanierung der Höhenklinik Allerheiligenberg von 2,5 Mio. Franken, im Bereich Berufs- und Mittelschulbauten von 2,1 Mio. Franken, im Therapiezentrum Schachen (2. Etappe) von 1,5 Mio. Franken, im Bereich Kantonsstrassenbau von 1,1 Mio. Franken, beim Nationalstrassenbau von 8,2 Mio. Franken, im öffentlichen Verkehr von 2,5 Mio. Franken, bei den Baukostenbeiträgen an Jugendheime 2,0 Mio. Fr. sowie durch den Verzicht auf budgetierte rückwirkende Aktivierungen (5 Mio. Franken).

Bessere Finanzkennzahlen dank höherer Steuereinnahmen und Budgetdisziplin

Die Finanzierungskennzahlen 2000 sind deutlich besser ausgefallen als budgetiert und einiges günstiger als im Vorjahr: Im Aufwandüberschuss (Gesamtdefizit, inkl. "theoretische" Abschreibung Bilanzfehlbetrag) von 137 Mio. Franken sind Abschreibungen von insgesamt 237 Mio. Franken berücksichtigt. Es resultiert ein Cash-flow von 100 Mio. Franken, welcher die Nettoinvestitionen von 97.7 Mio. Franken um 2.3 Mio. Franken übersteigt (operativer Finanzierungsüberschuss). Der Selbstfinanzierungsgrad erreicht 102.3 Prozent und liegt damit erstmals seit 1990 wieder über der 100%-Marke.

Zum guten Ergebnis beigetragen haben im wesentlichen drei Faktoren:

• Der konjunkturelle Aufschwung führte insbesondere bei den Unternehmenssteuern zu erheblichen Mehrerträgen. Mit 68,3 Mio. Franken liegt der Steuereingang bei der Staatssteuer der juristischen Personen 14,3 Mio. Franken über dem entsprechenden Budgetwert (Abweichung von 26,5%). Insgesamt fiel der Ertrag aus den Staatssteuern 19,8 Mio. Franken höher als budgetiert aus.

 

• Die ausgezeichnete Budgetdisziplin der Verwaltung hat ganz wesentlich zum guten Ergebnis beigetragen. So sind beispielsweise die bewilligten Besoldungskredite um 7,3 Mio. Franken unterschritten worden. Und auch die meisten Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget haben ein im Vergleich zum Voranschlag 2000 besseres Ergebnis erzielt: Das Nettoergebnis aller Globalbudget-Dienststellen fällt um 15,7 Mio. Franken (6,3%) besser aus als budgetiert.

 

• Von den Mehreinnahmen des Bundes im Bereich der Verrechnungssteuer profitieren auch die Kantone, da sie mit 10% daran partizipieren. Der Verrechnungssteueranteil des Kantons Solothurn fiel um fast 7 Mio. Franken höher aus als budgetiert.

Restriktive Ausgabenpolitik ist weiterhin angesagt

Gesamthaft kann festgehalten werden, dass der Abschluss 2000 befriedigend und insbesondere besser als budgetiert ausgefallen ist. Die finanzielle Lage des Kantons Solothurn bleibt aber nach wie vor angespannt. Seit 1993 schreibt der Kanton Solothurn in der Bilanz einen Fehlbetrag, welcher seither ständig zugenommen und im Jahr 2000 einen Höchststand von 648,1 Mio. Franken erreicht hat. Gesetzlich ist der Kanton gehalten, den Bilanzfehlbetrag per Ende 2001 vollständig abzutragen. Dies wird nicht möglich sein. Da Steuererhöhungen politisch kein Thema sind, müssen weitere, schwergewichtig ausgabenseitige Sanierungsanstrengungen unternommen werden. Aus diesem Gründen hat sich der Regierungsrat für eine umfassende Reformstrategie (Projekt SO+) entschieden und dem Kantonsrat im August 2000 ein Paket mit 60 Massnahmen und einem Verbesserungspotenzial der Laufenden Rechnung von 147,5 Mio. Franken vorgelegt. Der Kantonsrat hat in seiner Sondersession im September 2000 10 der 60 Massnahmen abgelehnt. Die verbleibenden 50 Massnahmen vereinigen noch ein Sanierungspotenzial von brutto 95,8 Mio. Franken auf sich, welches bis Ende 2008 realisiert werden soll. Um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen, ist der Kanton Solothurn dringend auf den Beitrag aus diesen SO+-Massnahmen angewiesen.