Kanton Solothurn

als Rechtsanwalt und Notar patentiert

• lic.iur. Silvan Flückiger (Solothurn) und lic.iur. Rainer Fringeli (Nunningen)

gewählt

• die Mitglieder der Schlichtungsstelle nach dem Gleichstellungsgesetz: Manfred Kaufmann (Vorsteher des Oberamtes Bucheggberg-Wasseramt) als Präsident, Anita Hug (Rechtsanwältin und Notarin, Mühledorf) als Mitglied und Ursula Brunschwyler (jur. Sekretärin, Departement des Innern) als Ersatzmitglied
• Zur Vizepräsidentin der Anwaltskammer: Lucie Hüsler, Fürsprech und Notarin (Hersiwil)

beschlossen

• das Inkrafttreten von § 23 des Strassengesetzes vom 24. September 2000 um voraussichtlich ein Jahr, auf den 1. Januar 2003, zu verschieben

genehmigt

• die Entwürfe zu den Vereinbarungen über die Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den drei Stadtpolizeien

Stellung bezogen

• zum zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden
• zum Konzept Wolf Schweiz

Kenntnis genommen

• vom Bericht "Nutzungskonzept Aare und Dünnernraum Stadt Olten" und die kantonalen Behörden angehalten, die darin enthaltenen Leitlinien und Grundsätze zu berücksichtigen

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zu einer Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal (Berichtigung des KRB vom 8. November 2000)
• zu einer Teilrevision des Konkordates betr. Technikum für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil
• zu den beiden Verkehrsprojekten Solothurn, Entlastung West, und Entlastung Region Olten, sowie zu einer Änderung der Verordnung über Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge, Fahrräder und Schiffe, die einen vorübergehenden Zuschlag von 15 % vorsieht.

STAATSKANZLEI