Kanton Solothurn

beschlossen

• Im Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (RVOG) den § 29 Buchstabe i - Verkleinerung der Beschwerdekommission in Sachen Berufsbildung auf drei Mitglieder - rückwirkend auf den 1. August 2001 in Kraft zu setzen
• die Geltung der Verordnung über die Besoldung der Lehrkräfte, die am Didaktikum in Aarau die Ausbildung zur Sekundar- und Oberstufenlehrkraft absolvieren, bis zum 1. August 2003 zu verlängern (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
• eine Planungskommission einzusetzen für die Planung der baulichen Massnahmen am Gebäude des Lehrerinnen- und Lehrerseminars in Solothurn im Hinblick auf die Eröffnung der Pädagogischen Fachhochschule

Stellung bezogen

• zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten
• zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum

Kenntnis genommen

• vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über den Ladenschluss. Er dankt allen, die sich zur Vorlage geäussert haben und beauftragte das Departement des Innern mit der Ausarbeitung von Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat
• von den Semesterberichten 2001 der Globalbudgetdienststellen und vom Bericht der WOV-Projektleitung. Zur Zeit drängen sich keine zusätzlichen Massnahmen auf

STAATSKANZLEI