Ja zur Intensivierung der interregionalen Zusammenarbeit
14.08.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst, dass sich mit dem Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen (Madrider Übereinkommen) nun auch nicht aneinandergrenzenden Regionen eine Möglichkeit der Zusammenarbeit bietet. Dies hat er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) festgehalten.
Das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden wurde im Rahmen des Europarates ausgearbeitet. Gegenstand dieses Zweiten Zusatzprotokolls ist die interregionale Zusammenarbeit zwischen nicht aneinandergrenzenden Gebietskörperschaften, welche im Rahmenübereinkommen nicht geregelt ist.
Besonders bedeutsam erachtet es der Regierungsrat, dass mit dem Zweiten Zusatzprotokoll nun die Grenz- und Binnenkantone auch im völkerrechtlichen Sinne gleichbehandelt werden. Somit werden sich künftig alle Kantone an grenzüberschreitenden Zusammenarbeiten beteiligen können. Nur so sei eine Intensivierung derselben erst möglich.
Der Regierungsrat gab in der Vernehmlassung aber auch seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich die interregionale Zusammenarbeit nicht nur auf die städtischen Agglomerationen beschränke. Vielmehr sei es doch Sinn und Zweck einer verstärkten Zusammenarbeit über die Grenze hinweg, dass auch grössere und vor allem ländliche Gebiete sowie die Bergregionen einzubeziehen seien. Gerade diesen Regionen sollen sich dadurch neue Möglichkeiten des Erfahrungsaustausches und des Zurückgreifens auf bereits erarbeitete Lösungen aus anderen europäischen Regionen mit ähnlichen Strukturen und Problemen bieten.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei für den Kanton Solothurn nichts Neues, sondern etwas Bewährtes. Sie gehe in drei Richtungen: die grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit dem benachbarten Ausland in der Oberrheinkonferenz, die interkantonale Zusammenarbeit im Espace Mittelland sowie den Nordwestschweizer Kantonen und in Richtung Aargau/Zürich. Trotzdem unterstütze der Regierungsrat jede Initiative der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft, eine solche Zusammenarbeit zu fördern.