Kanton Solothurn

22.08.2001 - Solothurn - Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission stimmte unter der Leitung von Jürg Liechti (FdP, Lohn-Ammannsegg) der Umsetzung der SO+ Massnahme Nr. 50 "Schlankere Wirtschaftsförderung" zu. Im Weiteren liess sie sich vor Ort durch den Kantonsingenieur, René Suter, über den aktuellen Stand der Bauarbeiten zur A5, die flankierenden Massnahmen auf der T5 sowie die Strassenführung der geplanten Umfahrung Solothurn im Obach Quartier informieren.

Regierungsrat und Kantonsrat haben entschieden, dass die Wirtschaftsförderung im Rahmen des Massnahmenpaketes SO+ ab dem Jahre 2002 gegenüber dem Budget 2000 Einsparungen in der Höhe von Fr. 300'000.-- erbringen soll. Dieses Ziel soll durch eine engere Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und den regionalen Wirtschaftsförderungsstellen, Verbesserungen bei den steuerlichen und administrativen Rahmenbedingungen der Wirtschaft sowie durch eine intensivere überkantonale Kooperation bei der Ansiedlung/Aquisition von Firmen aus dem Ausland erreicht werden. Grundsätzlich soll sich aber keine qualitative Verschlechterung des Angebots der Wirtschaftsförderung ergeben. Diese Budgetreduktion liegt in der Kompetenz des Regierungsrates. Der Kantonsrat hat aber im Rahmen der Debatte zum Gesamtpaket SO+ verlangt, zu der Vorlage Beschluss fassen zu können.

Die UMBAWIKO unterstützt das vom Regierungsrat beantragte Geschäft, obwohl die SP Bedenken äusserte, dass durch die Sparmassnahme die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaftsförderung im Vergleich zu anderen Kantonen weiter eingeschränkt werden könnte. Letztlich unterstützt die UMBAWIKO den Sparkurs der Regierung.

Der Kantonsrat wird voraussichtlich in der September-Session über die Vorlage befinden.