Kanton Solothurn

24.08.2001 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates hat die Verordnung über den Katasterwert und den Steuerwert verabschiedet. Sie ist dabei einem zwischen dem Finanzdepartement und dem Hauseigentümerverband in mehreren Gesprächen erzielten Kompromiss gefolgt. An den Regierungsrat zurückweisen will die Finanzkommission den Zwischenbericht zur Umsetzung der Regionalisierung der solothurnischen Spitäler. Sie befürwortet eine Lösung auf dem Verhandlungswege und nicht vor den Gerichten. Im Weiteren hat sie die Steuerungsgrössen im direkten Finanzausgleich der Einwohnergemeinden für das Jahr 2001 verabschiedet. Die FIKO führte ebenfalls eine Aussprache mit der Pensionskasse des Kantons Solothurn über die Anlagestrategie des Vermögens.

Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) behandelte an der ersten Sitzung nach der Sommerpause unter dem Präsidium von Hansruedi Wüthrich (FdP, Lüterswil) und in Anwesenheit von Finanzdirektor Christian Wanner nicht weniger als acht Kantonsratsgeschäfte von unterschiedlicher Wichtigkeit.

Verordnung über den Katasterwert verabschiedet
Als die FIKO die Eintretensberatung zu diesem Geschäft im April 2001 aufnahm, beauftragte sie das Finanzdepartement, mit dem Hauseigentümerverband die bestehenden Differenzen zu bereinigen oder zumindest zu verringern. Die Chancen für die Neuordnung der Bewertung der Grundstücke sollten so verbessert werden. Finanzdirektor Christian Wanner stellte als Ergebnis der Gespräche einen vertretbaren, nach zähen Verhandlungen erzielten Kompromiss vor. Danach wird der Ertragswert von Einfamilienhäusern im Verhältnis zum Substanzwert statt mit dem Faktor 0,5 mit dem Faktor 1 gewichtet. Weiter wird das Verhältnis zwischen Katasterwert und Steuerwert in der Verordnung zum Katasterwert und nicht in einer separaten, leichter veränderlichen Verordnung festgelegt. Der Steuerwert soll dem Katasterwert entsprechen.

Die Neuregelung wird dem Kanton schätzungsweise rund 3 Mio Franken und den Einwohner- und Kirchgemeinden rund 4,5 Mio Franken Mehreinnahmen bringen. In der Tendenz ist die Erhöhung der Katasterwerte bei älteren Liegenschaften grösser als bei neueren.

In der FIKO fand die Kompromissvorlage einhellige Zustimmung, wenn auch mit unterschiedlicher Begeisterung. Wesentlich schien der Kommission, dass der Katasterwert und der Steuerwert von Liegenschaften auf eine neue und gerechtere Basis gestellt werden können. Wichtig ist zudem, obschon nicht Bestandteil dieser Vorlage, dass der Mietwert nicht mehr in Abhängigkeit vom Katasterwert berechnet wird. Nach dem Entwurf einer regierungsrätlichen Verordnung wird er für jede Liegenschaft individuell festgelegt. Der Regierungsrat beabsichtigt keine generelle Erhöhung der Mietwerte. Das hat Finanzdirektor Wanner in aller Deutlichkeit bestätigt. Nachdem sich die Delegation des Hauseigentümerverbandes einstimmig hinter den Kompromiss gestellt hat, sollte dem Inkrafttreten der neuen Verordnung auf den 1. Januar 2003 nichts mehr im Wege stehen.

Unterschiedliche Auffassungen über den Weg zur Regionalisierung der Spitäler
Einen schweren Stand hatte Sanitätsdirektor Rolf Ritschard bezüglich der Strategie zur Umsetzung der vom Kantonsrat beschlossenen SO+ Massnahme zur Regionalisierung der solothurnischen Spitäler. Dies auch, obwohl sich der Regierungsrat dem Antrag der Sozial- und Gesundheitskommission auf blosse Kenntnisnahme der geplanten Massnahmen angeschlossen hat. Er erklärte, dass die von den Stiftungen verlangte Einbindung in die Führung der Spitäler schon von der Gesetzgebung her nicht machbar sei. Eine Nichtkenntnisnahme der Umsetzungsmassnahmen würde als politisches Signal zu einem Marschalt verstanden. Die vorgesehenen Einsparungen von 4,2 Mio Franken würden dadurch in Frage gestellt.

In der Kommission blieb die Zielsetzung der Massnahme - Regionalisierung der solothurnischen Spitäler mit neuen Führungsstrukturen - an sich unbestritten. Die Meinungen gingen aber auseinander, ob es in der laufenden Auseinandersetzung zwischen Kanton und Stiftungen der Sache dienlich sei, einen Kantonsratsbeschluss auf Kenntnisnahme zu erwirken. Die FdP stellte daher den Antrag, wohl auf die Vorlage einzutreten, diese aber sogleich an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrage, mit den drei Stiftungen einen tragbare Lösung zu finden. So könne man lange und kostspielige Rechtsstreitigkeiten vor dem Bundesgericht vermeiden, die nur die Umsetzung des Projektes verzögern würden. Der Regierungsrat verfüge über die nötigen gesetzlichen Kompetenzen, um die Regionalisierung im Sinne der Massnahmen durchzusetzen. Zudem habe der Kantonsrat den Regionalisierungsauftrag erstmals 1994 im Rahmen der Beratungen über das gesundheitspolitische Konzept und im Herbst 2000 erneut mit den SO+ Massnahmen erteilt.

Nicht gleicher Auffassung war die andere Hälfte der Kommission. Sie sprach sich dafür aus, dass der Kantonsrat mit seiner Kenntnisnahme der geplanten Massnahmen die Position des Regierungsrates gegenüber den Stiftungen stärken sollte. Nach intensiver Diskussion ergab sich bei der Abstimmung über den Antrag der FdP mit 4 zu 4 Stimmen ein Patt. Mit Stichentscheid des Präsidenten wurde der Antrag, dem Parlament Eintreten und Rückweisung an den Regierungsrat zu beantragen, gutgeheissen.

Finanzausgleich und Wirtschaftsförderung
Bei der Festlegung der Steuerungsgrössen für den direkten Finanzausgleich der Einwohnergemeinden ging es einmal mehr um die Frage der Gewichtung von Steuerkraft und Steuerbedarf. Diese wurden in den letzten Jahren im Sinne der Kontinuität mit 63 Prozent (Steuerbedarf) und 37 Prozent (Steuerkraft) gewichtet. Um dem seit Jahren anstehenden Postulat nach einer hälftigen Gewichtung der beiden Steuerungsgrössen Nachtdruck zu verleihen, wurde ein Antrag auf Rückweisung der Vorlage gestellt. Dieser wurde knapp mit 2 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen verworfen. Ein Antrag, bereits mit den Steuerungsgrössen für das Jahr 2001 nach dem Modell 50/50 dem Kantonsrat vorzuschlagen, wurde schliesslich zurückgezogen, weil die Detailzahlen und Auswirkungen auf die Gemeinden nicht vorlagen. Der regierungsrätliche Antrag passierte in der Folge mit 6 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Umstritten war auch die Kürzung des Globalbudgets des Amtes für Wirtschaft und Arbeit um 300'000 Franken. Volkswirtschaftsdirektor Thomas Wallner erklärte, dass das Departement sich dem Auftrag des Parlamentes zwar nicht widersetze. Er gab aber zu bedenken, dass die Kürzung bewirken werde, dass verschiedene Beiträge oder Massnahmen nicht mehr ausgerichtet oder durchgeführt werden können. Auf der anderen Seite würden die anderen Kantone ihre Mittel und Anstrengungen für die Standortpromotion verstärken. Er verwies zudem auf die sich verdüsternden Wolken am Wirtschaftshimmel. In der anschliessenden Diskussion wurde denn auch grundsätzliche Kritik an der geplanten Kürzung des Globalbudgets laut. Die Mehrheit war jedoch der Meinung, dass sich die Kürzung vertreten lasse und es ein gefährliches Signal wäre, wenn gerade die Finanzkommission SO+ Massnahmen kippen würde. Die Globalbudgetkürzung wurde mit 5 zu 3 gutgeheissen.

Pensionskasse und ihre Anlagestrategie vorgestellt
Recht ausführlich liess sich die Finanzkommission von Interimsdirektor Armin Glutz sowie von Anton Immeli, Max Flückiger und Ernst Walter als Vertreter des Anlageausschusses über die Organisation der Pensionskasse des Kantons Solothurn und ihre Anlagestrategie orientieren. Dabei wurde auch das Problem des versicherungstechnischen Fehlbetrages und der Stabilisierungsreserven angesprochen. In der anschliessenden kurzen Diskussion zeigte sich der Konflikt zwischen der Forderung nach hoher Rendite des vorhandenen Vermögens in der Höhe von 2 Mrd Franken und einer eher volkswirtschaftlichen Betrachtungsweise der Anlage der Vermögenswerte. Es wurde denn auch Kritik laut, dass die Pensionskassengelder zwar im Kanton generiert, jedoch nur zu einem kleinen Teil dort angelegt würden. Die Schliessung der Deckungslücke, hauptsächlich verursacht durch versicherungstechnisch nicht finanzierte Leistungen in der Vergangenheit, dürfte noch einige Zeit beanspruchen, wenn man nicht der heutige Generation die Sanierung aufladen wolle.