Kanton Solothurn

beschlossen

• Auf den 1. April 2002 im Kantonsspital Olten die Wirbelsäulenchirurgie (ohne Diskushernien) einzuführen und den Leistungsauftrag der Orthopädischen Klinik um die Handchirurgie zu ergänzen
• die Zusammenlegung der Schulen für Mode und textiles Gestalten der GIBS Solothurn und Olten zur Schule für Mode und Gestalten (mit integrierter gestalterischer Berufsmatura) in Olten
• die Verordnung über die Leitungsstrukturen an den Mittelschulen (Mittelschulverordnung)
• die Informations- und Datenschutzverordnung
• eine Änderung der Vollzugsverordnung zum Lehrerbesoldungsgesetz (als Folge der Neueinreihung der Lehrkräfte an der Sekundarstufe I und an Kleinklassen) (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)

genehmigt

• das vom Departement des Innern mit der Klinik Barmelweid (AG) geschlossene Spitalabkommen für die Indikationen: stationäre pulmonale Rehabilitation / stationäre kardiale Rehabilitation / Psychosomatik / Schlafmedizin zudem hat er entschieden die Klinik Barmelweid in die solothurnische Spitalliste aufzunehmen
• die im Jahre 2001 abgeschlossenen Bewirtschaftungsvereinbarungen des Mehrjahresprogramms Natur und Landschaft des Kantons Solothurn

Stellung bezogen

• zum Bundesgesetz über die Bearbeitung von Daten aus dem Ausländer- und Asylbereich in einem Informationssystem
• zur bundesrätlichen Strategie "Nachhaltige Entwicklung 2002"
• zum Bundesgesetz über die Kontrolle der technischen Sicherheit
• zur Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz und zum Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitender Datenübermittlung

STAATSKANZLEI