Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 4. Dezember 2001...

als Rechtsanwalt und Notar patentiert

  • Lic.iur. Marc Monnier (Olten)

beschlossen

  • die ab 1.1.2002 geltende Schlüsselzahl für die Umverteilung der Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung auf die Einwohnergemeinden. Sie beträgt neu 300
  • die provisorische Unterschutzstellung der ehemaligen Landihalle in Schönenwerd

genehmigt

  • das von der zivilen Katastrophenvorsorge ausgearbeitete Konzept "Einsatz bei erhöhter Radioaktivität (Ausbildung, Alarmierung, Mittel)"

und ausserdem

  • hat der Regierungsrat erfreut vom guten Ausgang der Volksabstimmung über die Ergänzung von Art. 11 Abs. 3 der Kantonsverfassung Kenntnis genommen. Damit haben sich auch die Stimmberechtigten für das Öffentlichkeitsprinzip ausgesprochen. Dieses, die neue Verfassungsbestimmung, das Informations- und Datenschutzgesetz, die Verordnung und alle weiteren Ausführungsbestimmungen werden voraussichtlich auf den 1. Juli 2002 in Kraft gesetzt.

STAATSKANZLEI