Kanton Solothurn

12.12.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Raumentwicklung der bundesrätlichen Strategie "Nachhaltige Entwicklung 2002" grundsätzlich zu. Er regt aber an, dass die zahlreich vorgesehenen Massnahmen konkreter formuliert werden. Der Bericht des Bundesrates soll im Frühjahr 2002 anlässlich des Jubiläumsjahres "10 Jahre nach Rio" vorliegen.

Die bundesrätliche Strategie mit ihren zehn Handlungsfeldern und 42 Massnahmen bilde eine sehr breite Auslegeordnung aller Themenkreise, die - so der Regierungsrat - einer Würdigung unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit bedürfen. Er bemerkt jedoch, dass es sich aber eher um einen Aktions- oder Massnahmenplan als um eine Strategie handelt. Die zahlreichen Massnahmen seien zu allgemein gehalten und noch wenig konkretisiert. Der Regierungsrat verlangt deshalb, dass - im Zuge der Weiterbearbeitung - Prioritäten festgelegt werden, da mit einer Konzentration auf einzelne Bereiche Effizienzgewinne zu erwarten seien.

Die Frage der Kompetenzverteilung, das heisst der Zuständigkeit zwischen Bund und Kantonen, sei ebenfalls noch vertieft zu berücksichtigen.

Grundsätzlich hat der Regierungsrat natürlich nichts einzuwenden, wenn der Bund mit Impulsen nachhaltige Entwicklungen in jenen Bereichen fördert, die in der Kompetenz der Kantone liegen, wie zum Beispiel den Zugang zu Informationen an den Schulen durch Internetanschluss.

Der Kanton Solothurn befasst sich selbst auch mit Fragen der Nachhaltigkeit und hat die wichtigsten Eckpfeiler des Konzeptes zur Umsetzung der Agenda 21 in der Broschüre "Lokale Agenda 21 SO" veröffentlicht. Per 1. Januar 2002 wird der Bereich Nachhaltige Entwicklung aus der Verwaltung ausgegliedert und einer kantonalen Geschäftsstelle "Lokale Agenda 21" übertragen.